Bußgeld - Wann ist mit diesem zu rechnen?
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Bußgeld: Wann wird ein solches verhängt?

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Verstöße gegen die StVO können ein Bußgeld nach sich ziehen

Ein Verstoß oder Fehlverhalten im Straßenverkehr hat in der Regel eine Form von Sanktion zur Folge. Dies kann eine Verwarnung sein oder ein Bußgeld. Auch Punkte in Flensburg, ein Fahrverbot oder die Entziehung der Fahrerlaubnis können auf eine Verletzung der Verkehrsregeln der Straßenverkehrsordnung (StVO) folgen. Wann ein Bußgeld verhängt wird, hängt vom Verstoß und den Vorgaben im Bußgeldkatalog ab.

Was ist ein Bußgeld?

Ein Bußgeld kann bei einer Ordnungswidrigkeit verhängt werden.

Bußgeld als Ausdruck hat sich im alltäglichen Sprachgebrauch durchgesetzt. Die rechtlich korrekte Bezeichnung ist jedoch "Geldbuße".

Eine eigene gesetzliche Definition, was ein Bußgeld genau ist, gibt es jedoch nicht.

Lediglich Höhe eines solchen wird im Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) festgelegt. Hier ist § 17 von Bedeutung:

Die Geldbuße beträgt mindestens fünf Euro und, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, höchstens eintausend Euro.

Bei Verstößen gegen die StVO wird ein Bußgeld also in der Regel dann erhoben, wenn es sich um eine Ordnungswidrigkeit handelt. Allerdings besteht bei sehr geringen Verstößen die Möglichkeit, dass nur ein Verwarngeld verhängt wird.

Die zuständige Behörde kann hier entscheiden, ob eine Verwarnung zwischen fünf und fünfundfünfzig Euro hier ausreichend ist, um eine erzieherische Maßnahme darzustellen. Ein Bußgeld soll Verkehrsteilnehmer ebenfalls in gewissem Maße erziehen und verdeutlichen, dass Verstöße Konsequenzen haben.

Bußgelder werden in Deutschland unter anderem im Bußgeldkatalog augeführt.

Von einem Bußgeld bei einer Ordnungswidrigkeit wird also üblicherweise ab einem Betrag von 56 Euro gesprochen.

Für einen einfachen Parkverstoß wird demnach meist ein Verwarngeld fällig. Für Verstöße wie das Überfahren einer roten Ampel, Alkohol hinterm Steuer oder einer Geschwindigkeitsüberschreitung ist es dann ein Bußgeld.

Wie hoch bei einer Ordnungswidrigkeit das Bußgeld genau ausfällt, ist im Bußgeldkatalog für Verkehr bestimmt. Auch die Umstände des Verstoßes beeinflussen die Höhe der Geldbuße. So kann es eine Rolle spielen, ob der Verkehrssünder fahrlässig oder gar vorsätzlich gehandelt hat.

Zudem werden auch andere Umstände für die Höhe der Sanktion betrachtet. Es ist beispielsweise bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung wichtig, ob die Werte, die ein Bußgeld begründen innerorts oder außerorts gemessen wurden. Ein Bußgeld für eine außerorts begangene Überschreitung fällt in der Regel niedriger aus.

Wer erhält ein Bußgeld?

Auch für LKW möglich: Ein Bußgeld bei einem Verkehrsverstoß.

Nicht nur Kraftfahrer müssen bei einer Missachtung der Verkehrsregeln mit Sanktionen rechnen. Jeder Verkehrsteilnehmer wird einem Fehlverhalten zur Rechenschaft gezogen.

Wer sich falsch verhält oder den Verkehr gefährdet, erhält ein Bußgeld.

Dabei ist es unerheblich auf welche Art und Weise Sie am Straßenverkehr teilnehmen. So gibt es ein Bußgeld auf dem Fahrrad ebenso wie auf dem Motorrad oder zu Fuß. Auch für Verstöße durch LKW ist ein Bußgeld in einem Katalog definiert.

Fahrverbot oder Punkte in Flensburg: Ein Bußgeld kann Nebenstrafen mit sich bringen

Verhängte Bußgelder können in Deutschland auch bedeuten, dass auf den Verkehrssünder weitere Sanktionen zukommen können. Zu diesen gehören zum einen Punkte in Flensburg und zum anderen das Fahrverbot.

Bei besonders schweren Verstößen ist auch die Entziehung der Fahrerlaubnis eine Möglichkeit. Handelt es sich beispielsweise um eine Straftat, kann dies auch eine der Strafen sein.

Darüber hinaus ist es auch möglich, dass unter bestimmten Umständen die Regelungen des OWiG durch Bestimmungen im Straßenverkehrsgesetz (StVG) aufgehoben werden. So kann auf einen betrunkenen Teilnehmer am Verkehr ein höheres Bußgeld als es im OWiG festgelegt ist zu kommen. § 24a StVG ermöglicht für einen Verstoß gegen die Promillegrenze eine Geldbuße von bis zu 3.000 Euro.

Zahlung einer Geldbuße

Ein Bußgeldverfahren ist ein Verwaltungsakt, daher fallen neben dem Bußgeld auch Gebühren an. Daher ist der letztendlich zu zahlende Betrag in der Regel höher als das reine im Bußgeldkatalog angegebene Bußgeld. Üblicherweise handelt es sich um Gebühren für den Verwaltungsaufwand sowie für die postalische Zustellung des Bußgeldbescheids.

Zu schnell gefahren? Eine Mögliche Nebenstrafe bei einem Bußgeld: Punkte in Flensburg.

Da eine Sanktion die wirtschaftliche Existenz der Betroffenen nicht gefährden soll, ist es oft möglich ein Bußgeld in Raten zu zahlen.

Verkehrssünder sollten sich diesbezüglich immer an die zuständige Bußgeldstelle bzw. Behörde wenden.

Verweigern Täter die Zahlung oder versuchen sich dieser immer wieder zu entziehen, droht zunächst der Gerichtsvollzieher und in letzter Konsequenz die Erzwingungshaft. Ein verhängtes Bußgeld sollte also nicht ignoriert werden.

Verjährungsfristen für ein Bußgeld

Viele fragen sich immer wieder, ob ein Bußgeld verjährt. Dem ist tatsächlich so. Die Verjährung von Bußgeldern ist in § 26 StVG definiert. Demnach beträgt die Frist zur Verfolgungsverjährung drei Monate.

Die Behörde muss also innerhalb von drei Monaten nach dem Verstoß einen Bescheid zusenden. Geschieht dies nicht, kann dieser nicht mehr verfolgt werden. Ein Bußgeld, Punkte in Flensburg oder ein Fahrverbot sind hier nicht mehr zu befürchten.

Wird jedoch ein Anhörungsbogen zu gesandt, um den Fahrer zu ermitteln, gilt die Frist als unterbrochen und beginnt erneut. Hier kann weiterhin eine Geldbuße für eine Ordnungswidrigkeit verhängt werden.


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