Verstöße gegen die geltenden Verkehrsregeln können Sanktionen zur Folge haben und das selbstverständlich auch im Urlaub. Auch wenn ein Bußgeldbescheid aus Belgien sicherlich kein wünschenswertes Mitbringsel ist, sollten Urlauber dennoch wissen, wann sie mit einem solchen zu rechnen haben.
Auszug aus dem Bußgeldkatalog von Belgien
| Verstoß | Geldbuße (in Euro) |
|---|---|
| Geschwindigkeitsverstoß bis 20 km/h | ab 100 |
| Geschwindigkeitsverstoß über 50 km/h | ab 300 |
| Alkohol am Steuer | ab 170 |
| Handy am Steuer | ab 110 |
| Rote Ampel missachtet | ab 165 |
| Nicht angeschnallt | ab 110 |
| Warnweste nicht vorhanden | 55 |
FAQ: Bußgeldbescheid aus Belgien
Grundsätzlich werden in Belgien die gleichen Verkehrsverstöße wie in Deutschland geahndet. Beispiel, welche das sein können, finden Sie hier.
Ja, auf Grundlage des EU-Rahmenbeschlusses könne belgisches Bußgeldbescheide in Deutschland über das Bundesamt für Justiz vollstreckt werden.
Ja, Geldsanktionen können erst ab einem Betrag von mindestens 70 Euro innerhalb der EU eingefordert werden. Achtung: Gebühren zählen zur Gesamtsumme.
Wann droht ein Bußgeldbescheid aus Belgien?
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Inhalt
Die Verkehrsregeln schreiben auch in unserem Nachbarland vor, wie sich Verkehrsteilnehmer zu verhalten haben. Neben den zulässigen Geschwindigkeiten, der belgischen Promillegrenze oder den Vorgaben zum Parken finden sich hier unter anderem auch Vorschriften zur Sicherung von Insassen, zum Telefonieren hinterm Steuer oder für die Ausrüstung eines Fahrzeugs.
Verstöße gegen diese Vorgaben können Bußgelder und weitere Sanktionen nach sich ziehen. Sind Fahrer also zu schnell unterwegs, parken falsch, fahren unter Alkoholeinfluss oder über ein rote Ampel oder tragen beim Verlassen des Fahrzeugs außerorts keine Warnweste, kann das die Urlaubskasse durchaus stark belasten.
Diese Sanktionen können dann entweder bereits vor Ort verlangt werden oder in Form von einem Bußgeldbescheid aus Belgien bei den Betroffenen im Briefkasten landen. Um einen solchen zu vermeiden, sollten sich Reisende also gut über die geltenden Regeln informieren.
Halter oder Fahrer: Haftung in Belgien
Wichtig für Urlauber ist zu wissen, dass ein Bußgeldbescheid aus Belgien immer an den Halter des Fahrzeugs geht und nicht an den eigentlichen Fahrer. Denn es gilt die Halterhaftung. Saßen Halter beim Verstoß nicht selbst hinterm Steuer, kann ein Einspruch gegen den Bescheid sinnvoll sein.
Ein solcher muss in der Regel in der gültigen Amtssprache bei der zuständigen Behörde eingereicht werden. Um die Erfolgsaussichten prüfen und sich zum richtigen Vorgehen beraten zu lassen, sollten Betroffene einen fachkundigen Anwalt konsultieren.
Wann verjährt ein Bußgeldbescheid aus Belgien?
Wie auch in Deutschland kann ein Bußgeldbescheid aus Belgien verjähren. Die Fristen hierfür unterscheiden sich jedoch deutlich von denen zu Hause. Bei geringfügigen Verstößen, wie einem Parkverstoß oder geringen Geschwindigkeitsüberschreitungen, tritt die Verfolgungsverjährung nach einem Jahr ein. Bei schweren Verstößen wie Alkohol am Steuer oder groben Geschwindigkeitsübertretungen sowie bei Verkehrsstraftaten sind es drei Jahre. Nach dieser Zeit kann nicht mehr verfolgt werden.
Die Vollstreckung der ausländischen Bußgelder kann bei geringen Verstößen ein Jahr lang geschehen, bei groben innerhalb von fünf Jahren. Parkverstöße, die von Kommunen mit sogenannten erhöhten Parkgebühren geahndet werden, sind ebenfalls fünf Jahre lang vollstreckbar.
Vollstreckung vom Bußgeldbescheid aus Belgien
Belgien hat den EU-Rahmenbeschluss zur Geldsanktionenvollstreckung (RBGeld) 2011 in nationales Recht umgesetzt und kann auf dieser Grundlage in Deutschland Amtshilfe beantragen, um ausländische Bußgelder zu vollstrecken. Ab einer Höhe von 70 Euro kann für ein Bußgeld aus Belgien die Vollstreckung in Deutschland durch das Bundesamt für Justiz (BfJ) durchgeführt werden. Dies gilt allerdings nur für Geldsanktionen im Zusammenhang mit einem Bußgeldbescheid aus Belgien. Andere Sanktionen wie ein Fahrverbot sind in Deutschland nicht durchsetzbar und nur in Belgien gültig.
Empfinden Betroffene den Bußgeldbescheid aus Belgien als ungerechtfertigt, kann, wie schon im Zusammenhang mit der Halterhaftung, ein Einspruch sinnvoll sein. Sind sich Verkehrsteilnehmer nicht sicher, wie sie richtig vorgehen oder ob ein Einspruch überhaupt eine Option ist, sollten sie sich hier ebenfalls an einen Anwalt wenden. Kennt sich dieser mit dem belgischen Verkehrsrecht aus, kann dieser die Situation in der Regel einschätzen und Betroffene entsprechend unterstützen.
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Wir haben auch einen Bußgeldbescheid aufgrund der Umweltzone erhalten.
Hat jemand bisher Erfolg gehabt mit einem Einspruch?
Ich war mit einem Firmenfahrzeug am 24. Juni 23 in Gent.
Am 21. August erhielt ich einen Bußgeldbescheid (also fast 2 Monate später!) mit 150 Euro.
75 Euro wären es gewesen, wenn ich mich innerhalb 30 Tagen nachgemeldet hätte. Das war ja gar nicht mehr möglich!!!
Kennt jemand mit diesem Hintergrund die genauen rechtlichen Möglichkeiten (30 Tage überschritten und Fahrer nicht der Halter) ob man eine Chance hat, da raus zu kommen?
Ich gebe gern Fehler zu, aber hier wird m.E. nicht mit richtigen Karten gespielt.
Bin auch dabei vom15.10.2021.Umweltzone befahren ohne Anmeldung.
Guten Abend allerseits,
habe heute ebenfalls einen Bußgeldbescheid wegen unerlaubter Einfahrt in eine Umweltzone in Anwerpen erhalten.
Tatzeit 13.09.2021. Ich werde Einspruch einlegen und auf die Verjährung hinweisen.
Habe heute (27.11.2023) auch einen Bußgeldbescheid über 150 € bekommen. Tatzeit vor 20 Monaten 27.03.2022.
Was ist aus dem Einspruch geworden?
Wenn er erfolgreich war, wie hast du ihn formuliert?
Liebe Grüße
Wir sind auch betroffen. War Ihr Einspruch erfolgreich?
Ich habe heute auch einen Bußgeldbescheid erhalten.
Bei mir ist die Einfahrt in die Umweltzone auch bereits über 1 Jahr her (08. April 2022).
Weiß jemand wie es mit der Verjährung aussieht?
Auch bei uns flatterte heute der Bußgeldbescheid aus Belgien ein! Wir waren am 17.04.22 dort durchgefahren! Finde es echt unverschämt wie eu Bürger ausgenommen werden
Habe heute auch einen Bußgeldbescheid über 150 € bekommen. Tatzeit 7.4.22.Habe Einspruch eingelegt. Mal sehen,was kommt.
Hallo!
Wie sieht es denn bei einem Bußgeld für eine nicht angemeldete Einfahrt in eine Umweltone aus? Ist das ein geringfügiger Verstoß? Ist das überhaupt ein „Verkehrsvergehen“?
Wie sieht es da mit der Verjährung aus?
Habe einen Bescheid bekommen, wo der Verstoß mehr als ein Jahr zurück liegt… ist das verjährt?
Hallo Marius, ich habe heute das gleiche bekommen und bei mir ist es auch über ein jahr her. Hast du mittlerweile mehr Information?
Hallo Marius, hallo Fatma,
ich schließe mich der Frage an – ich habe vorgestern ebenfalls genau so einen Bußgeldbescheid erhalten. Der Verstoß liegt bei mir 13 Monate zurück…
Bei mir ebenfalls 😔
Bitte melden, wer Infos dazu hat
Hallo,
da scheint ja ein System dahinter zu stecken. Nach Marius (im April) und Fatma (im Mai) habe auch ich gerade einen Bußgeldbescheid wegen Befahrens einer Umweltzone erhalten. Auch bei mir ist es mehr als ein Jahr her, dass ich dieses „Vergehen“ begangen habe.
Es würde mich sehr interessieren, was zu tun ist. Wenn ich es richtig verstanden habe, kann ich die auf 150 Euro festgesetzte Strafe auf 75 Euro reduzieren, wenn ich mich bzw. das Fahrzeug innerhalb einer Frist nachträglich registriere.
Und es geht weiter.
Leider findet man nichts im Internet.
Außer eben das Leute sowas erhalten haben.
Ich lege Einspruch ein und schaue was folgt.