Zeugnisverweigerungsrecht - Wann dies anwendbar ist
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Zeugnisverweigerungsrecht - Wer kann es nutzen?

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Was ist das Zeugnisverweigerungsrecht?

Werden Betroffene von den Behörden zu einem Verkehrsverstoß befragt, haben sie unter Umständen die Möglichkeit vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch zu machen. Angaben zum Tatvorwurf sowie zum Hergang müssen dann nicht gemacht werden.

Eine Definition

Zeugnisverweigerungsrecht: Der Lebensgefährte muss keine Aussage machen.

Nach einer verkehrsrechtlichen Ordnungswidrigkeit besteht für Betroffene unter bestimmten Voraussetzungen die Option auf Zeugnisverweigerungsrecht. Nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung bespielsweise, wenn Fahrer angehalten werden, oder bei einer Polizeikontrolle muss keine Aussage gemacht werden. Fahrer müssen bei der Polizei und in der Vernehmung nur Angaben zur Person machen.

Im Bußgeldverfahren werden entweder ein Anhörungsbogen, in den meisten Fällen oder auch immer wenn der Fahrer nicht klar identifizierbar ist, oder ein Zeugenfragebogen, wenn der Halter klar nicht der Fahrer ist, versandt. Auch in diesen Fällen können sich Betroffene auf das Zeugnisverweigerungsrecht beziehen.

Nur die Angaben zur Person sind hier zu machen. Zum Tatvorwurf oder zum Hergang muss sich nicht geäußert werden. Sowohl beim Anhörungsbogen als auch beim Zeugenfragenbogen kann das Zeugnisverweigerungsrecht also Anwendung finden.

Die rechtlichen Grundlagen bestimmen, wann Betroffene bei einem verhängten Bußgeld das Zeugnisverweigerungsrecht anwenden können und wann dies keine Option ist.

Das sagt das Gesetz zum Zeugnisverweigerungsrecht

Die Strafprozessordnung (StPO) sowie auch die Zivilprozessordnung (ZPO) definieren das Zeugnisverweigerungsrecht. Dieses Recht ist jedoch nur für Zeugen einer Tat oder eines Verstoßes vorgesehen. Beschuldigten steht hier das sogenannte Aussageverweigerungsrecht als Mittel zur Verfügung.

Das Zeugnisverweigerungsrecht kann gemäß StPO bei Straftaten im Straßenverkehr zur Anwendung kommen. Darüber hinaus ist es auch bei Ordnungswidrigkeiten, also bei einem Bußgeldverfahren zugelassen. So kann also ein Zeuge bei Gericht sowohl im Strafrecht als auch im Zivilrecht die Aussage unter bestimmten Voraussetzungen verweigern.

Gemäß der StPO erlaubt das Zeugnisverweigerungsrecht eine Aussage über sich oder andere nicht zu machen, sofern die Person vom Vergehen oder Verstoß betroffen ist.

Zeugnisverweigerungsrecht: Verlobte, Lebensgefährte oder Familienangehöriger - Für wenn gilt es?

Als Zeuge bei Gericht müsen Betroffene keine Angaben machen.

Der Gesetzgeber regelt nicht nur, dass die Möglichkeit zum Zeugnis­verweigerungsrecht besteht. Er bestimmt auch, wer dies wann in Anspruch nehmen darf. So legt der §  52 der Strafprozessordnung (StPO) beispielsweise fest, nur bestimmte persönliche Umstände und Begründungen es rechtfertigen, die Aussage zu verweigern.

Die wichtigsten Punkte sind hier die persönlichen Gründe sowie der Verwandtschaftsgrad zwischen Zeugen und Beschuldigten. Sind diese bespielweise verwandt oder verschwägert, kann dies ein Grund sein, die Aussage verweigern zu dürfen.

Verlobte, Ehepartner, Lebensgefährten und verwandte Familienmitglieder können sich also das Zeugnisverweigerungsrecht nach ZPO oder StPO berufen. Ermittelt die Behörde gegen den Beschuldigten zum Beispiel wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung, kann das Zeugnisverweigerungsrecht dann angewandt werden, wenn der Ehepartner Zeuge des Verstoßes war.

Ebenso ist es möglich, dass sich der Verteidiger des Beschuldigten von einer Aussage ausschließt. Dies kann beispielsweise Angaben zu Vorgängen, die zu einem Bußgeldbescheid führten, betreffen.

§ 53 der Strafprozessordnung (StPO) legt darüber hinaus dann auch fest, welche beruflichen Gründe es verhindern, dass eine Aussage erfolgt. Sind Zeugen zum Beispiel durch den Beruf mit dem Beschuldigten verbunden, kann das Zeugnisverweigerungsrecht auch hier zur Anwendung kommen.

Bei einer Kontrolle wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung kann das Zeugnisverweigerungsrecht zur Anwendung kommen.

Zu diesen Personen können unter anderem Journalisten, Apotheker, Ärzte, Psychotherapeuten Seelsorger, Geistliche und Anwälte zählen. Ärzte und Anwälte sind aufgrund der Schweigepflicht berechtigt, keine Aussage zu tätigen.

Wissen Zeugen oder Beschuldigte nicht, wann sie die Aussage verweigern können, ist es immer ratsam, einen Anwalt zu konsultieren.


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