Zeugenfragebogen - Wann ist mit einem solchen zu rechnen?
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Zeugenfragebogen - Wann ist dieser von Bedeutung?

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Im Allgemeinen ist ein Zeugenfragebogen dann Teil des Bußgeldverfahrens, wenn bei einem Verkehrsverstoß der Fahrer ermittelt werden muss. Denn in Deutschland gilt die Fahrerhaftung, so dass ein Bußgeldbescheid nur an den jeweiligen Fahrer gesandt wird.

Die Bußgeldbehörde muss also den richtigen Fahrer ermitteln, um einen Verkehrsverstoß ahnden zu können. In diesem Zusammenhang wird der Fahrzeughalter befragt und ein Zeugenfragebogen nach einer Ordnungswidrigkeit versandt.

Zeugenfragebogen: Nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung oder anderen Verkehrsstößen

Ein Zuegenfragebogen kann Teil des Bußgeldverfahrens sein.

Um den Fahrer haftbar zu machen, egal ob für das Überfahren einer roten Ampel, eine Geschwindigkeits­überschreitung oder Alkohol am Steuer, muss die zuständige Behörde diesen ermitteln. Nach einem Verstoß gegen die Regeln der Straßenverkehrsordnung (StVO) kann jedoch oftmals der Fahrer nicht sofort festgestellt werden.

Ist beispielsweise das Blitzer-Foto unscharf oder wurden die Daten vor Ort nicht aufgenommen, kann nicht eindeutig festgestellt werden, wer zum Tatzeitpunkt gefahren ist. Anhand des Kfz-Kennzeichens kann jedoch der Fahrzeughalter festgestellt werden. Die Behörde fordert diesen dann auf, sie bei der Ermittlung des Fahrers zu unterstützen.

Ein Anhörungsbogen wird versandt, damit der Halter zum Vorwurf Stellung nehmen kann. Ist jedoch von vornherein klar, dass der Halter nicht der Fahrer war, wenn zum Beispiel das Geschlecht abweicht oder das Blitzer-Foto eindeutig einen anderen zeigt, muss der Halter einen Zeugenfragebogen ausfüllen.

Der Dienstwagen stellt eine Besonderheit dar. Denn ist die Firma als Fahrzeughalter eingetragen, wird der Zeugenfragebogen für einen Firmenwagen an diese versandt. Das Schreiben muss dann an einen gesetzlichen Vertreter der Firma gerichtet sein.

Was ist in einem Zeugenfragebogen enthalten?

Wurde ein Fahrzeug beispielsweise geblitzt, kann der Zeugenfragebogen dazu verwendet werden, den eigentlichen Fahrer zu benennen und dies der Bußgeldbehörde mitzuteilen. So kann die Zustellung des Bußgeldbescheids ermöglicht werden.

Im Allgemeinen muss die Ermittlung des Fahrers innerhalb von drei Monaten erfolgen. Hier läuft die sogenannte Verfolgungsverjährung, die durch das Zusenden des Zeugenfragebogens nicht unterbrochen wird.

Hat der Fahrzeughalter bereits den Anhörungsbogen erhalten und ausgefüllt, wird, wenn alle wichtigen Angaben gemacht wurden, meist von einem Zeugenfragebogen abgesehen. Kann der Fahrer jedoch weiterhin nicht ermittelt werden, erhalten die Halter dann diesen Fragebogen.

Halter müssen den Zeugenfragebogen ausfüllen, auch wenn es nur mit den persönlichen Angaben ist.

Das Aussehen des Schreibens kann sich je nach Region und Behörde unterscheiden, daher gibt es für einen Zeugenfragebogen kein einheitliches Muster. Die enthaltenen Daten sind jedoch in der Regel die gleichen.

Es ist immer die Anschrift der Behörde sowie die des Fahrzeughalters benannt. Das Datum und die Uhrzeit des Verkehrsverstoßes sind ebenso aufgeführt wie der Ort und detaillierte Angaben zum Verstoß selbst. Die vorliegenden Beweismittel und etwaige Zeugenangaben werden ebenfalls benannte. Zudem wird der Fahrzeughalter aufgefordert, Angaben zu machen, die zur Klärung des Vorfalls beitragen.

Ein Einspruch ist bei einem Zeugenfragebogen nach einem Blitzer oder einem Rotlichtverstoß nicht möglich, da es sich nicht um eine Sanktion, sondern um eine Aufforderung zur Mithilfe handelt.

Nachfolgend befindet sich ein Beispiel, wie ein Zeugenfragebogen aussehen kann:

Anschrift der zuständigen Behörde

Anschrift des Fahrzeughalters

Beispielstadt, Datum

Geboren am: 00.00.0000

Aktenzeichen: XY

Zeugenfragebogen



Sehr geehrte(r) Herr/Frau Muster,

der/dem Führer(in) des Kfz mit dem Kennzeichen XX-XX XX XX wird vorgeworfen, am 00.00.0000 um 00:00 Uhr in Beispielort, Landkreis XY, Straße/Autobahn folgende Ordnungswidrigkeit begangen zu haben:

[Hier wird die vorgeworfene Ordnungswidrigkeit detailliert beschrieben]

§ [...] Abs. [...]

Beweismittel:

Zeuge: Herr/Frau Beispiel

Zuständige Polizeidirektion, Abschnitt XX

Bitten teilen Sie uns die Personalien sowie die Anschrift der verantwortlichen Person mit. Hierzu füllen Sie bitte die Rückseite dieses Schreibens aus. Durch Ihre Mithilfe vermeiden Sie weitere Ermittlungen.

Nach Eingang des Fragebogens ist zur Rücksendung die Frist von einer Woche zu beachten. Bitte senden Sie diesen Fragebogen auch dann zurück, wenn Sie von Ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen.

Wir weisen rein vorsorglich auch darauf hin, dass im Fall einer nicht möglichen Feststellung des Fahrers zur Tatzeit, gemäß § 31a der Straßenverkehrszulassungsordnung der Halterin oder dem Halter des betroffenen Kfz ein Fahrtenbuch auferlegt werden kann.

Im Auftrag,

Name

Unterschrift der/des Bearbeiter(s)in



Muster des Zeugenfragebogens hier kostenlos herunterladen!

Muster eines Anhörungsbogens (.pdf)

Zeugenfragebogen: Zeugnisverweigerungsrecht oder Bußgeld?

Für einen nicht zurückgesandten Zeugenfragebogen fällt kein Bußgeld an.

Betroffene sollten einen Zeugenfragebogen immer ausfüllen und nicht einfach ignorieren. Sie sind nicht verpflichtet Angaben zur Tat zu machen, jedoch müssen Informationen zur eigenen Person mitgeteilt werden. Macht der Fahrzeughalter Angaben zum eigentlichen Fahrer, müssen diese wahrheitsgemäß erfolgen.

Bei einem Zeugenfragebogen die Aussage zu verweigern, kann eine Option darstellen, wenn die Halter zum Beispiel keine Familienangehörigen belasten wollen.

Der ausgefüllte Bogen sollte innerhalb einer Frist von einer Woche an die Behörde zurückgesandt werden. Wird der Zeugenfragebogen ignoriert, kann eine Vorladung zum Polizeirevier erfolgen und eine Fahrtenbuchauflage drohen. Ein Bußgeld hat der Halter jedoch nicht zu befürchten.


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