Vorsatz im Straßenverkehr - Erläuterung und Informationen
Menü

Vorsatz - Wann liegt eine solcher vor?

Lohnt sich für Sie ein Einspruch
gegen den Bußgeldbescheid?
Prüfen Sie jetzt kostenlos
Ihre Möglichkeiten.
Hier klicken →

Eine Definition von Vorsatz

Für Vorsatz eine Definition zu finden, ist schwer. Sowohl im Zivil- als auch im Strafrecht, hier im Strafgesetzbuch (StGB), wird dieser juristische Begriff verwendet, um bestimmte Umstände einer Tat zu beschreiben. Als Vorsatz wird im StGB und auch im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ein vorsätzliches Handeln, das negative Folgen für Beteiligte hat, bezeichnet.

Auch nach dem Verkehrsrecht kann bei einem Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO) Vorsatz vorhanden sein. Was Vorsatz für eine Bedeutung für die Straf- beziehungsweise Sanktionenfindung hat, hängt vom Grad des Vorsatzes ab.

Vorsatz im BGB und StGB

Vorsatz gibt es im Straf- und im Zivilrecht.

Das Thema "Vorsatz" wird im Strafrecht in mehreren Paragraphen behandelt. Für Vorsatz sieht die Definition im Strafrecht so aus, dass ein Täter sich bewusst ist, dass es sich um eine Straftat handelt und diese dennoch durchführt.

Er handelt also vorsätzlich, wenn er die Tat begeht und sich der Umstände sowie der drohenden Konsequenzen voll bewusst ist.

Darüber hinaus ist im § 15 Strafgesetzbuch festgelegt, dass vorsätzliches Handeln strafbar ist, sofern keine Fahrlässigkeit vorliegt.

Strafbar ist nur vorsätzliches Handeln, wenn nicht das Gesetz fahrlässiges Handeln ausdrücklich mit Strafe bedroht.

Auch das Zivilrecht beschäftigt sich mit der Vorsätzlichkeit eines Umstandes. So steht im Bürgerlichen Gesetzbuch die Verantwortlichkeit eines Schuldners im Mittelpunkt. Die ist im § 276 Abs. 1 BGB wie folgt definiert:

(1) Der Schuldner hat Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten, wenn eine strengere oder mildere Haftung weder bestimmt noch aus dem sonstigen Inhalt des Schuldverhältnisses, insbesondere aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, zu entnehmen ist. [...]

(2) Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt.

(3) Die Haftung wegen Vorsatzes kann dem Schuldner nicht im Voraus erlassen werden.

Sowohl im Strafrecht als auch im Zivilrecht sind Vorsatz und Fahrlässigkeit eng miteinander verbunden.

Bedingter und direkter Vorsatz - Was ist der Unterschied?

Vorsatz ist jedoch nicht gleich Vorsatz. So wird dieser dem Gesetz nach in verschiedene Stufen unterteilt. Das Strafrecht legt Vorsatz in verschiedenen Graden fest.

Im Allgemeinen gibt es drei Grade, nach denen ein vorliegender Vorsatz bestimmt wird. Zum einem gibt es denn sogenannten Dolus directus 1. Grades. Hierbei handelt es sich um Absicht. Die Tat wird absichtlich durchgeführt, um einen tatbestandlichen Erfolg zu erzielen.

Vorsatz: Auch eine Geschwindigkeitsüberschreitung kann absichtlich begangen werden.

Zum anderen gibt es den Dolus directus 2. Grades.

Die wird auch als direkter Vorsatz bezeichnet. Täter handeln wissentlich, um einem Erfolg herbeizuführen.

Als letztes ist der Dolus eventualis zu nennen.

Bei diesem bedingtem Vorsatz hält der Täter den Erfolg der Tat für möglich und nimmt dies in Kauf.

Ein bedingter Vorsatz liegt laut Definition also dann vor, wenn ein Wollen des Täters vorhanden ist. Ein direkter Vorsatz beinhaltet zudem auch das Wissen um den Tatbestand. Eine vorsätzliche Straftat kann daher sowohl das Wollen als auch das Wissen um den Straftatbestand beinhalten.

Was unterscheidet Fahrlässigkeit von Vorsatz?

Wie erwähnt finden sich Fahrlässigkeit und Vorsatz im Strafrecht als auch im Zivilrecht. Beide Faktoren können durchaus auch gleichzeitig vorliegen. So kann ein Täter fahrlässig vorgehen und dennoch zu einem gewissen Grad einen Vorsatz aufweisen.

Nimmt ein Täter etwas billigend in Kauf, kann dies auch eine Fahrlässigkeit darstellen. Der Vorsatz muss nachgewiesen sein. So sind bei einer Tat die Umstände dieser sowie die Beweggründe von großer Bedeutung. Daher gibt es im Strafrecht eine fahrlässige sowie eine vorsätzliche Tötung.

Die Intention des Täters ist hier das entscheidende Merkmal. Bei einer Fahrlässigkeit lässt ein Täter unüberlegt seine Sorgfaltspflicht außer Acht. In schweren Fällen kann es sich auch um grobe Fahrlässigkeit handeln. Mit Vorsatz wird meist absichtlich gehandelt und ein Ziel verfolgt.

Vorsatz im Verkehrsrecht

Eine vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr ist eine Straftat.

Vorsätzlich gehandelt wird in vielen Lebenslagen. Und so kommen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit im Straßenverkehr öfter vor als angenommen. Dies wird in der Regel mit einem doppelten Bußgeld geahndet.

Ob ein Vorsatz bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung vorliegt oder eine vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr begangen wurde, ist jedoch immer eine Einzelfallentscheidung.

Setzt sich ein Fahrer beispielweise absichtlich alkoholisiert hinters Steuer und ist sich dessen auch bewusst, ist eventuell schon der Tatbestand vom Vorsatz erfüllt.

Drängen Fahrer andere absichtlich von der Fahrbahn ab, kann dies als vorsätzliche Sachbeschädigung oder sogar als vorsätzliche Köperverletzung angesehen werden. Bei leichten Verletzungen besteht oft der Vorwurf für eine vorsätzliche leichte Körperverletzung.

Die illegale Teilnahme an einem Autorennen ist durchaus auch als vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung zu werten.

Welche Strafen beziehungsweise Sanktionen bei einem Vorsatz zu erwarten sind, hängt von der Schwere der Tat ab und welche Art von Verstoßen oder Vergehen begangen wurde. Auch dies ist eine Einzelfallentscheidung.


Lohnt sich für Sie ein Einspruch
gegen den Bußgeldbescheid?
Prüfen Sie jetzt kostenlos
Ihre Möglichkeiten.
Hier klicken →
Alle Angaben auf dieser Bußgeldkatalog - Website sind ohne Gewähr.
Sollten Sie eventuell aktuellere Informationen zum Inhalt dieser Website haben,
so senden Sie mir diese doch bitte per Email zu.