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Bußgeldbescheid: Wann die Verjährung eintritt

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Verjährung vom Bußgeldbescheid: Welche Fristen sind wichtig?

Die Verjährung im Bußgeldverfahren umfasst in der Regel drei Monate. Bei einem Verkehrsverstoß handelt es sich in der Regel um Ordnungswidrigkeiten. Gemäß Bußgeldkatalog müssen Kraftfahrer bei Geschwindigkeitsüberschreitungen und Co. mit einem Bußgeld, Punkten oder einem Fahrverbot rechnen. Allerdings gibt es die Möglichkeit, dass all diese Sanktionen nicht zum Tragen kommen. Das ist der Fall, wenn der Bußgeldbescheid verjährt ist.

Wie bei den meisten Straftaten gibt es im deutschen Recht auch Verjährungsfristen für einen Bußgeldbescheid. Zu nennen sind die Verfolgungsverjährung und die Vollstreckungsverjährung. Trotz vollzogener Tat kann ein Kraftfahrer von den Behörden dann nicht mehr bestraft werden. Rechtliche Grundlage bilden die §§ 31 und 34 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) sowie § 3 Straßenverkehrsgesetz (StVG).

Verfolgungsverjährung beim Bußgeld, bei Punkten und Fahrverbot

Kommt es im Bußgeldverfahren zur Verjährung, können keine Sanktionen mehr verhängt werden. Mit der Verfolgungsverjährung wird die Frist bezeichnet, welche eine Behörde Zeit hat, um nach einer Tat einen Bußgeldbescheid zu erstellen. Ist diese Frist abgelaufen, kommt es zur Verjährung. Das Bußgeldverfahren muss dann eingestellt werden.

Gemäß § 3 Abs. 3 StVG beträgt die Verjährungsfrist vom Bußgeldbescheid drei Monate. Hat die Behörde innerhalb von drei Monaten nach Tattag noch keinen Bußgeldbescheid erstellt bzw. öffentlich Klage erhoben, gilt die Ordnungswidrigkeit als verjährt. Die Frist kann aber unterbrochen werden.

Wann verjährt ein Strafzettel?

Bei der Verjährung vom Strafzettel ist zu beachten, dass es sich hierbei um eine Verwarnung fü;r eine geringe Ordnungswidrigkeit handelt. Kraftfahrer werden aufgefordert, ein Verwarnungsgeld innerhalb einer Frist von einer Woche zu zahlen. Nur wenn der Geldbetrag nicht überwiesen wird, eröffnen die Behörden das Buß;geldverfahren. Mit der Verjährung vom Verwarnungsgeld geht also nicht die Verfolgungsverjährung einher, sondern das Bußgeldverfahren beginnt.

Dies ist der auch der Grund, warum Betroffene beim Strafzettel nicht auf Verjährung setzen sollten. Ist die Frist zur Zahlung des Verwarnungsgeldes abgelaufen, folgt in der Regel ein Bußgeldbescheid, der in letzter Konsequenz Mehrkosten bedeutet. Allein die Gebühren eines Bußgeldbescheids betragen knapp 30 Euro.

Unterbrechung der Verjährung

Auch wenn die Verjährungsfristen für Bußgeld und Co. gemäß StVG drei Monate betragen, kann die Verfolgungsverjährung auch später eintreten. Die Frist kann nämlich durch verschiedene Verwaltungsakte einmalig unterbrochen werden. In der Regel geschieht dies durch die erste Anhörung. Wird Betroffenen nach der Tat ein Anhörungsbogen zugesendet oder werden Sie durch die Polizei zur Tat befragt, unterbricht dies die Verjährungsfrist. Danach beginnt sie erneut zu laufen.

Demnach beträgt die Verjährung von Bußgeldern, Punkten oder Fahrverbot maximal sechs Monate. Danach gilt ein Bußgeldbescheid endgültig als verjährt.

Was ist die Vollstreckungsverjährung?

Bei der Vollstreckungsverjährung handelt es sich um die Frist, in der die Behörden einen rechtskräftigen Bußgeldbescheid durchsetzen können. Ist diese abgelaufen, tritt die Verjährung ein. Das Bußgeld, die Punkte und ggf. das Fahrverbot verfallen. Gemäß § 34 Abs. 2 Nr. 2 OWiG beträgt die Verjährungsfrist drei Jahre.

Wann verjährt ein Bußgeldbescheid spätestens?

  • Die Verfolgungsverjährung tritt nach drei Monaten ohne Unterbrechung ein.
  • Vom Bußgeldbescheid tritt die Verjährung nach spätestens sechs Monaten mit Unterbrechung durch z. B. einen Anhörungsbogen ein.
  • Vollstreckungsverjährung nach drei Jahren
  • Bei Straftaten sind die Fristen länger und bei Verstöße wegen Alkohol und Drogen beträgt die Verjährung wenigsten sechs Monate.

Einspruch wegen Verjährung vom Bußgeldbescheid

Eine Unterbrechung der Verjährung erfolgt u. a. mit einem Anhörungsbogen. Sind seit dem Tattag bereits drei Monate vergangen, befindet sich der Bußgeldbescheid in der Verjährung. Dennoch kann es vorkommen, dass der Behördenbrief im Briefkasten von Betroffenen landet. Wie ist mit dem Dokument dann umzugehen?

Gerade wenn die Verjährungsfrist von Bußgeld und Co. nur sehr knapp überschritten worden ist, kann es sein, dass der Bußgeldbescheid dennoch gültig ist. Entscheidend ist nämlich nicht das Datum der Zustellung, sondern der Tag, an dem das Dokument abgesendet worden ist bzw. die Anordnung erteilt wurde. Einzig, wenn zwischen Absende- und Zustellungsdatum mehr als zwei Wochen liegen, ist der Tag der Zustellung entscheidend.

Wer einen Bußgeldbescheid erhält, dessen Verjährung bereits eingetreten ist, kann Einspruch mit der Begründung auf Eintritt der Verfolgungsverjährung einlegen. Sollte Unsicherheit darüber bestehen, ob vom Bußgeldbescheid die Verjährung erfolgt ist, kann Rat bei einem Rechtsanwalt für Verkehrsrecht einholen.



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