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Grundlage für den Bußgeldkatalog - die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)

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Regelung des Straßenverkehrs

StVO in DeutschlandIm Straßenverkehr gibt es unterschiedliche Verkehrsteilnehmer. Autofahrer, Motorradfahrer, Fahrradfahrer und Fußgänger sind unterwegs. Damit kein Chaos entsteht und der Verkehr auf der Straße dennoch friedlich verläuft, hat der Gesetzgeber Regelungen und Zeichen bzw. Rechte und Pflichten für jede dieser Gruppen vorgesehen. Diese sind in der so genannten Straßenverkehrsordnung (StVO) niedergeschrieben. Von der erlaubten Höchstgeschwindigkeit, den Vorfahrtsregeln, Sonderrechten bis hin zu den Parkmöglichkeiten ist in der StVO alles festgelegt. Auf der Straße finden die Verkehrsregeln ihren Ausdruck unter anderem durch die entsprechenden Verkehrszeichen.

Bei der Missachtung der Straßenverkehrsordnung und der Zeichen muss der Verkehrsteilnehmer deshlab mit einer entsprechenden Strafmaßnahme gemäß dem Bußgeldkatalog – dem „Strafkatalog StVO“ – rechnen. Hier sind je nach Delikt u.a. Bußgelder, Punkte in Flensburg oder ein Fahrverbot bis zu 3 Monaten vorgesehen.

Im Folgenden soll die Straßenverkehrsordnung näher beleuchtet werden: Wann trat die StVO das erste Mal in Kraft? Wann gab es besondere Veränderungen? Und welches sind die wichtigsten Paragraphen?

Die Straßenverkehrsordnung in Deutschland – Ein Abriss der Entwicklung

StVO: Die Geschichte und EntwicklungDie StVO-Deutschland existiert in ihrer Neufassung seit 1970. Vor der ersten Straßenverkehrsordnung, die als Kraftfahrtgesetz bekannt wurde und als die erste Straßenverkehrsordnung angesehen werden kann, hatte jedes Bundesland noch seine eigenen Verkehrsregeln. Oft mussten sich die Verkehrsteilnehmer auch selbst arrangieren und der Verkehr sich entsprechend selbst regeln.

Durch die erste StVO wurde eine Vereinheitlichung geschaffen und fortan galten im gesamten Land dieselben Normen.

Die damaligen Regelungen dürften auf dem einen oder anderen Verkehrsteilnehmer von heute etwas befremdlich wirken. Wer sich beispielsweise über die Tempo-30-Zone ärgert, der sollte sich die Geschwindigkeitsbegrenzung von vor hundert Jahren ansehen. Denn hier lag die Begrenzung bei 15 km/h.

Doch gab es Anfang des 20. Jahrhunderts auch noch nicht viel zu regeln. Insgesamt waren zu jener Zeit in Deutschland lediglich um die 4700 Autos registriert. Im Vergleich dazu waren im Jahr 2014 nach Angaben des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) 53 Millionen Kraftfahrzeuge im zentralen Fahrzeugregister eingetragen. Entsprechend waren zur damaligen Zeit die Verkehrsregeln nicht in dem Maße ntig, wie sie es heute sind.

In Preußen mussten die Verkehrsteilnehmer im Jahr 1903 erstmals beweisen, dass sie ihr Fahrzeug entsprechend bedienen können und eine praktische Prüfung absolvieren. Aufgrund der noch mageren Verkehrslage und Ausarbeitung der Straßenverkehrsordnung, gab es für die Fahrer in der Theorie entsprechend wenig zu lernen. Schritt für Schritt traten im Laufe der Jahre aber immer weitere Verkehrsregeln hinzu. Die wichtigsten Entwicklungen sind:

Im März 2013 wurde die Straßenverkehrsordnung das letzte Mal verändert. Diese traten einen Monat später in Kraft. Was vielen Verkehrsteilnehmern weniger bekannt sein dürfte ist, dass neben der StVO noch eine so genannte „Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung“ (VwV-StVO) existiert. In dieser Verwaltungsvorschrift finden sich zu jedem Paragraphen der StVO Erläuterungen.

Strafkatalog der StVO: Die wichtigsten Verkehrsregeln im Überblick

Die StVO-Entwicklung in DeutschlandDie Straßenverkehrsordnung zielt darauf ab, die Gefährdung im Straßenverkehr zu minimieren und die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer zu maximieren. Wer gegen das geltende Verkehrsrecht verstößt, der muss mit verschiedenen Strafmaßnahmen rechnen.

Im Folgenden wird es darum gehen, einen wichtigen Teil bzw. einige der wichtigsten Paragraphen der StVO und das entsprechende Strafmaßstab bei Missachtung vorzustellen.

Die Straßenverkehrsordnung und der Bußgeldkatalog

Paragraph 1 StVO/Grundsatz: Der Paragraph 1 StVO gilt als Grundsatz und erfordert die ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht im Straßenverkehr. Dies äußert sich nicht nur in der richtigen Einhaltung der Straßenbenutzung und StVO-Verkehrszeichen, sondern dass man im Fall der Fälle auf seine Vorfahrt verzichtet (Absatz 2), wenn zum Beispiel unaufmerksame Kinder gefährdet werden könnten..

Paragraph 12 StVO/Halten und Parken: In Paragraph 12 StVO finden sich die Verkehrsregeln zum Halten und Parken. Was gilt als Parken, was als Halten und wann und wo darf gehalten und geparkt werden? Bleibt ein Fahrer mit seinem Fahrzeug freiwillig stehen und verlässt es nicht, wird dies erst als Halten aufgefasst. Bleibt er allerdings länger als 3 Minuten stehen, wird dies als Parken aufgefasst. Hier kann schnell mal ein Bußgeld von 10 Euro für unzulässiges Halten fällig werden.

Paragraph 21 StVO/Personenbeförderung: Paragraph 21 StVO besagt, dass grundsätzlich nicht mehr Personen transportiert werden dürfen, als das Auto bzw. die Anzahl der Sicherheitsgurte dafür vorsehen.

Paragraphen der StVOParagraph 23 StVO/Pflichten des Fahrzeugführers: Wer mit dem Fahrzeug unterwegs ist, der muss nicht nur die Verkehrszeichen achten. Laut Paragraph 23 StVO unterliegt der Fahrer auch der Pflicht dafür Sorge zu tragen, dass er während der Fahrt nicht behindert wird. So zum Beispiel durch eine Überladung (Bußgeld bei 5 % Überladung bei Pkw 10 Euro) oder durch ein Handy am Steuer (Bußgeld 6ß Euro und ein Punkt in Flensburg).

Paragraph 35 StVO/Sonderrechte: Im Paragraphen für Sonderrechte der StVO sind Regelungen vorgesehen, die besondere Gruppen von den Vorschriften der StVO ausschließen. Zu diesen Gruppen gehören beispielsweise die Bundespolizei, die Feuerwehr oder die Polizei (Absatz 1). Die anderen Verkehrsteilnehmer sind gegenüber diesen Gruppen zu einem bestimmten Verhalten verpflichtet. Auch hier droht sonst ein Bußgeld. Wird zum Beispiel mit einem Fahrzeug geparkt und dadurch der Weg für ein Rettungsfahrzeug verhindert, drohen dem Fahrer ein Bußgeld von 60 Euro und ein Punkt in Flensburg. Auch Paragraph 36 StVO (Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten) und Paragraph 38 StVO (Blaues Blinklicht und gelbes Blinklicht) stellen Regelungen in diesem Rahmen auf.

Paragraph 39 StVO/Verkehrszeichen: In Paragraph 39 StVO finden sich die Regelungen, die die Verkehrszeichen umfassen. Dabei werden auch Fahrstreifen und sonstige Markierungen als Verkehrszeichen aufgefasst.

Paragraph 49 StVO/Ordnungswidrigkeiten: In Paragraph 49 StVO sind nochmals alle Delikte aufgelistet, die gemäß StVO als eine Ordnungswidrigkeit aufgefasst werden (Absatz 1 bis 4). Hierzu gehören unter anderem Abstandsvergehen (mehr als 80 km/h, bei einem Abstand von 1/4 bis weniger als 1/2 Tachowert: 35 Euro Bußgeld) oder die Überschreitung der Geschwindigkeit (innerorts über 70 km/h zu viel: 680 Euro Bußgeld, 2 Punkte in Flensburg und 3 Monate Fahrverbot).


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