Rechtsbehelfsbelehrung
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Die Rechtsbehelfsbelehrung im Bußgeldbescheid

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Wie Sie sich gegen behördliche Entscheidungen wehren können

Ein behördlicher Bescheid muss zwingend eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten. Wer schon einmal mit einer Behörde in Kontakt getreten ist, der weiß, dass diese nicht immer unbedingt Entscheidungen treffen, die einem auch in den Kram passen. Glücklicherweise müssen sich die Betroffenen aber nicht immer so ganz ohne Weiteres mit diesen abfinden.

In der Regel stehen nämlich demjenigen, der einen behördlichen Bescheid – zum Beispiel einen Bußgeldbescheid wegen eines Verstoßes gegen die StVO - erhält, sogenannte Rechtsbehelfe zur Verfügung. Mit diesen kann er sodann - innerhalb einer bestimmten Frist - gegen einen unerwünschten behördlichen Bescheid vorgehen und im günstigsten Fall einen Abhilfebescheid erwirken. Dieser verschafft dem Betroffenen dann, wie der Name schon verrät, Abhilfe und somit eine für ihne günstigere Entscheidung.

Über die Möglichkeit, einen Rechtsbehelf einzulegen, muss die Behörde einen Betroffenen dann allerdings stets auch belehren. Dies geht in der Form einer sogenannten Rechtsbehelfsbelehrung von Statten. Doch was genau muss eine Rechtsbehelfsbelehrung alles beinhalten? Wo ist sie gesetzlich geregelt? Nach welchem Muster ist eine Rechtsbehelfsbelehrung zu formulieren? Welche Konsequenzen zieht eine fehlende Rechtsbehelfsbelehrung nach sich und inwiefern ist davon der Begriff der Rechtsmittelbelehrung zu unterscheiden?

Im folgenden Ratgeber sind wir diesen Fragen auf den Grund gegangen und haben einige wichtige Informationen für Sie zusammengestellt.

Rechtsmittel und Rechtsbehelf: Definition der Begriffe

Bevor wir uns dem Thema Belehrung widmen, soll zunächst klargestellt werden, worin sich die Begriffe Rechtsmittel und Rechtsbehelf unterscheiden.

Unter dem Begriff Rechtsbehelf ist zunächst ein rechtliches Gesuch zu verstehen, mit dem eine behördliche oder gerichtliche Entscheidung angefochten werden kann. Dies wiederum dient dem Zwecke, die Entscheidung aufheben oder abändern zu lassen.

Ein Rechtsmittel ist demgegenüber eine spezielle Art von Rechtsbehelf. Der Rechtsbehelf ist insofern ein Oberbegriff.

Abhilfebescheid: Ohne Rechtsbehelfsbelehrung wissen Betroffene nicht immer von ihrem Recht, eine behördliche Entscheidung anzugreifen.Bei einem Rechtsmittel wird eine gerichtliche Entscheidung angefochten, die sodann bewirkt, dass die Sache an die nächsthöhere gerichtliche Instanz geht (sogenannter Devolutiveffekt) und zudem die Rechtskraft der Entscheidung noch nicht eintritt (Suspensiveffekt). über die Möglichkeit, ein Rechtsmittel gegen einen Beschluss oder ein Urteil einzulegen, ist der Betroffene daraufhin in Form der Rechtsmittelbelehrung zu informieren.

Die deutsche Rechtsordnung kennt das Rechtsmittel der Berufung, der Revision und der Beschwerde.

Die Rechtsbehelfsbelehrung beim Verwaltungsakt

Im Verwaltungsrecht enthält die Verwaltungsgerichtsordnung (kurz: VwGO) klare Vorgaben darüber, was zwingender Teil einer ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung ist. Ein Muster gibt es in dem Sinne nicht. Von Relevanz ist im Sinne des § 58 Absatz 1 VwGO stattdessen, dass die Rechtsbehelfsbelehrung die folgenden Angaben umfasst, damit sie als ordnungsgemäß zu qualifizieren ist:

Sofern die Rechtsbehelfsbelehrung die zuvor genannten Aspekte umfasst, wurde sie ordnungsgemäß erteilt. Nach folgendem Beispiel könnte eine Rechtsbehelfsbelehrung formuliert werden:

Rechtsbehelfsbelehrung:

Dieser Bußgeldbescheid wird rechtskräftig und vollstreckbar, wenn Sie nicht innerhalb von zwei Wochen nach seiner Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift bei der umseitig genannten Behörde Einspruch einlegen.

Wird der Einspruch schriftlich eingelegt, so ist die Frist nur gewahrt, wenn der Einspruch vor Ablauf der Frist bei dieser Behörde eingegangen ist.“

Hier klicken zum Download des Musters als PDF

Welche Konsequenzen hat eine fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung?

Ist eine Rechtsbehelfsbelehrung im Widerspruchsbescheid enthalten? Ein Fehlen führt zur Fristverlängerung. Doch was passiert eigentlich im Falle einer fehlerhaften bzw. fehlenden Rechtsbehelfsbelehrung? In diesem Falle gilt folgendes.

Fehlt eine Rechtsbehelfsbelehrung im Rahmen eines Bußgeldbescheides gänzlich oder aber enthält sie eine der oben genannten zwingenden Anforderungen nicht (und ist somit fehlerhaft ergangen), so bewirkt dies nach den Vorgaben der VwGO, dass sich die Frist zur Einlegung des Rechtsbehelfes auf ein Jahr erhöht. Dies ergibt sich aus § 58 Absatz 2 VwGO.

Enthält eine Rechtsbehelfsbelehrung zum Beispiel keine Angabe über die Frist zur Einlegung, ist sie somit insgesamt fehlerhaft.

Die Rechtsmittelbelehrung im Zivilrecht

Wie eingangs erwähnt, müssen in der Regel Betroffene – in Zivilprozessen – über die Möglichkeit zur Einlegung von Rechtsmitteln unterrichtet werden. Diese Pflicht zur Rechtsmittelbelehrung ist der ZPO in § 232 zu entnehmen. Darin heißt es, dass für jede gerichtlich anfechtbare Entscheidung eine grundsätzliche Belehrungspflicht in Verfahren ohne Anwaltszwang herrscht. Innerhalb von Verfahren mit Anwaltszwang besteht diese Pflicht hingegen grundsätzlich nicht.

Auch eine Rechtsmittelbelehrung bedarf keiner Formulierung nach strengen Mustern. Von Relevanz sind hierbei, ebenso wie bei der Rechtsmittelbelehrung, dass sie inhaltlich die wesentlichen Punkte umfasst (Art des Rechtsmittel, Frist zu Einlegung, entsprechende Behörde, Formerfordernisse).


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