Ordnungswidrigkeit: Wann liegt eine solche im Verkehr vor
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Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr: Wann liegt eine solche vor?

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Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)

Eine Ordnungswidrigkeit (OWi) im Verkehr liegt dann vor, wenn ein Verkehrsteilnehmer gegen die Regeln der Straßenverkehrsordnung (StVO) verstößt und die nach dem Bußgeldkatalog mit einem Verwarn- oder Bußgeld geahndet wird. In diesem Fall handelt es sich dann um eine Verkehrsordnungswidrigkeit.

Eine Ordnungswidrigkeit kann in vielen Formen vorliegen, auch überhöhte Geschwindigkeit gehört dazu.

Für diese gilt die gleiche rechtliche Grundlage, wie für alle anderen Ordnungswidrigkeiten - das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG). Hier ist in § 1 eindeutig definiert, was eine OWi darstellt:

Eine Ordnungswidrigkeit ist eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zuläßt.

Im Straßenverkehr trifft diese Definition auf Verhaltensweisen und Handlungen zu, die Verstöße gegen die Verkehrsregeln darstellen. Darüber hinaus gelten auch Verstöße gegen die Straßenverkehrszulassungsordnung, die Fahrzeugzulassungsverordnung sowie die Fahrerlaubnisverordnung in der Regel als Ordnungswidrigkeiten.

Hierbei ist es auch wichtig, eine Ordnungswidrigkeit von einer Straftat zu unterscheiden. Letztere wird gemäß dem Strafgesetzbuch (StGB) verfolgt, während eine Ordnungswidrigkeit beim Parken, bei falschem Abstand oder überhöhter Geschwindigkeit auf Grundlage des Bußgeldkatalogs sanktioniert wird.

Beispiele und Sanktionen für eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr

Verkehrsverstöße treten in verschiedenen Formen auf. Wie zuvor beschrieben, kann also eine Ordnungswidrigkeit bei falschem Abstand, zu hoher Geschwindigkeit oder beim Überfahren einer roten Ampel vorliegen. Zudem gehören auch das Handy am Steuer, die Missachtung der Vorfahrt sowie falsches Parken zu den häufigsten Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr.

Eine Ordnungswidrigkeit wird in der Regel, wie erwähnt, nach den Vorgaben des OwiG sowie dem Bußgeldkatalog geahndet. Je nach Schwere des Verstoßes fallen unterschiedliche Sanktionen an. Handelt es sich beispielsweise um einen Geschwindigkeitsverstoß, orientieren sich die Beträge und weiteren Nebenstrafen wie ein Fahrverbot an der Höhe der Tempoüberschreitung und ob diese außer- oder innerorts begangen wurden. Eine Ordnungswidrigkeit aufgrund überhöhter Geschwindigkeit wird also immer unterschiedlich geahndet.

Bei einem Rotlichtverstoß spielt beispielsweise die Zeit eine Rolle für die Höhe des Bußgeldes. Unter oder über einer Sekunde ist hier wichtig. Je länger die Ampel schon Rot zeigte, desto höher fallen die Sanktionen aus.

Der Erhalten Sie einen Bußgeldbescheid wegen einer Ordnungswidrigkeit, können Sie diesem nicht nur das erhobene Bußgeld, sondern zudem ein verhängtes Fahrverbot und ggf. auch einen Hinweis auf die drohenden Punkteeintragungen entnehmen.

Auch hier ist wichtig, wie schwerwiegend der Verstoß war. Die rechtliche Grundlage für ein Fahrverbot bildet hierbei der § 25 Straßenverkehrsgesetz (StVG), der ein solches als Nebenstrafe in einem Bußgeldverfahren festlegt.

In der Regel wird eine Ordnungswidrigkeit von der zuständigen Verwaltungsbehörde - hier die Bußgeldstelle - verfolgt und sanktioniert.

Verjährung einer Ordnungswidrigkeit (OWi)

Eine Ordnungswidrigkeit im Verkehr wird durch die Polizei oder das Ordungsamt geahndet.

Ein begangener Verstoß im Straßenverkehr kann nicht unbestimmt lang verfolgt werden. Nach einer gewissen Zeit tritt auch hier eine Verjährung ein. Für Ordnungswidrigkeiten ist dies ebenfalls im OWiG sowie in § 26 StVG geregelt.

Hat für eine solche Ordnungswidrigkeit die Verjährung eingesetzt, muss ein Verkehrssünder in der Regel nicht mehr mit einer Verfolgung rechnen. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, zwischen der Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung zu unterscheiden.

Die Verfolgungsverjährung tritt in der Regel drei Monaten nach dem Verstoß ein, die Frist beginnt jedoch mit dem Tatzeitpunkt. Die Behörde hat bis zu diesem Zeitpunkt die Möglichkeit, um Ermittlungen einzuleiten und Sanktionen anzusetzen. Wird in dieser Zeit ein Anhörungsbogen zugesandt, beginnt die Verjährungsfrist für eine Ordnungswidrigkeit von vorn.

Ab der Rechtskraft des Bescheids kommt dann auch die Vollstreckungsverjährung zum Tragen. Die Behörde hat einen gewissen Zeitraum, um das Bußgeld einzutreiben. Beträge unter 1000 Euro verjähren in der Regel beispielsweise nach drei Jahren.


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