Nötigung: Wann liegt eine solche im Straßenverkehr vor?
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Nötigung: Im Straßenverkehr eine Straftat

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Was bedeutet Nötigung im Straßenverkehr?

Wie in vielen Bereichen des Lebens kommt es auch im Straßenverkehr zu Straftaten. Nötigung ist eine der häufigsten Formen. Im Strafgesetzbuch (StGB) ist genau definiert, was unter dem Tatbestand der Nötigung zu verstehen ist. Besonders wichtig ist hier der § 240 StGB. Die nachfolgende Tabelle zeigt auf, welche Strafe bei einer Nötigung zu erwarten ist.


Tatbestand mögliches Strafmaß
Angedrohte Gewalt Geldstrafe, bis zu 3 Jahre Freiheitsstrafe, 3 Punkte in Flensburg, 1 bis 3 Monate Fahrverbot, Entziehung der Fahrerlaubnis
Bestimmte Handlung, Unterlassung oder Duldung angedroht Geldstrafe, bis zu 3 Jahre Freiheitsstrafe, 3 Punkte in Flensburg, 1 bis 3 Monate Fahrverbot,


Was ist eine Nötigung? Eine kurze Definition

Das zu dichte Auffahren kann eine Nötigung darstellen.

Unter dem Begriff Nötigung ist ein Straftatbestand zu verstehen, bei dem Täter andere Personen durch Gewalt oder der Androhung dieser zur Ausführung einer oder mehrerer Handlungen zwingt. Auch der Versuch ist bereits strafbar.

Gesetzlich ist der Tatbestand im Strafrecht angesiedelt. Die Schwere der Tat spielt eine bedeutende Rolle, wenn es um die Ermittlung der Strafen geht. Nicht jeder Vorfall wird als Nötigung gewertet.

Wie bereits erwähnt, ist die Nötigung im StGB unter § 240 genau definiert:

(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

Das Strafgesetzbuch sieht bei Nötigung eine Geldstrafe und in besonders schweren Fällen auch eine Freiheitsstrafe zwischen drei Monaten und fünf Jahren vor. Solche besonders schweren Fälle liegen zum Beispiel dann vor, wenn Täter Schwangere zum Abbruch nötigen oder ein Amtsträger eine Nötigung im Amt begeht und so seine Stellung missbraucht.

Eine ausgeführte oder versuchte Nötigung kann neben einer Geld- beziehungsweise Freiheitsstrafe auch weitere Folgen nach sich ziehen, so müssen Täter auch mit einem Fahrverbot oder dem Entzug der Fahrerlaubnis rechnen.

Nötigung im Straßenverkehr: Wann liegt eine solche vor?

Eine Anzeige wegen Nötigung kann auch bei Vorfällen im Straßenverkehr erfolgen. Denn auch ein Autofahrer kann durch Androhung oder ein bestimmtes Verhalten Andere dazu nötigen, Handlungen auszuführen.

Ob es sich um ein rechtswidriges Verhalten handelt, hängt jedoch immer vom Einzelfall ab. Allerdings gibt es Urteile, die bestimmte Verhaltensweisen generell als Nötigung ansehen. Eine Strafe ist hier dann meist nicht mehr abwendbar.

Die Androhung von Gewalt kann als Nötigung im Straßenverkehr gelten.

So wird beispielsweise das Ausbremsen anderer Verkehrsteilnehmer in der Regel im Strafrecht als Nötigung in Form einer Gewaltanwendung angesehen. Autofahrer, die grundlos bremsen oder unvermittelt die Fahrspur wechseln, zwingen andere zum Abbremsen oder Ausweichen. So stellen sie ein physisches Hindernis dar und üben Gewalt aus.

Ebenso als Nötigung gewertet wird, wenn ein Fahrer auf eine Person zufährt und diese so dazu nötigt, sich zu bewegen. Den Abstand absichtlich zu gering halten sowie das zu dichte Auffahren auf den Vordermann inklusive wiederholtem Auf- und Abblenden, um einen Spurwechsel zu erzwingen, erfüllen den Tatbestand der Nötigung im Strafrecht (BGH DAR 1995, S. 296; OLG Düsseldorf AZ: 2b Ss 1/00, OLG Köln AZ. Ss 187/92). Doch auch das zu langsame Fahren, um eventuell die Nachfahrenden erziehen zu wollen, kann als Nötigung gelten (Bay. OLG 1 St RR 57/01)..

Folgende Situationen können zu einer Anzeige wegen Nötigung und einer Strafe führen:

Ahndung einer Nötigung

Eine Nötigung ist kein Antragsdelikt, sondern führt automatisch zu einer Verfolgung, wenn die Tat bekannt wird. Das heißt Betroffene müssen bei einer Nötigung keinen Strafantrag stellen. Eine versuchte Nötigung, bei dem die Drohung nicht zum angestrebten Erfolg führt, wird ebenfalls automatisch gemäß dem Strafrecht geahndet.

Ob jedoch immer auch eine Nötigung vorliegt, ist eine Einzelfallentscheidung.


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