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Fahrtenbuch: Wann besteht die Auflage, es zu führen?

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Fahrtenbuchpflicht: Wer muss ein Fahrtenbuch führen?

Eine Fahrtenbuchauflage kann drohen, wenn Halter nach Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO) wiederholt nicht nachweisen können, wer mit ihrem Fahrzeug gefahren ist. In einem solchen Fahrtenbuch ist dann jede Fahrt mit dem betreffenden Wagen festzuhalten und den Behörden auf Verlangen vorzulegen.

Eine Fahrtenbuchauflage kann bei wiederholten Geschwindigkeitsüberschreitungen drohen.

Kann in einem Bußgeldverfahren der Fahrer nicht eindeutig identifiziert werden, ist eine Einstellung des Verfahrens oft absehbar. Die Bußgeldbehörde wendet sich in diesen Fällen an den Fahrzeughalter. Kann oder will dieser keine Auskunft erteilen und kann der Fahrer nicht anders ermittelt werden, verläuft das Verfahren im Sande.

Kommt dies bei einem bestimmten Fahrzeug jedoch zu häufig vor, können die Behörden eine Fahrtenbuchauflage verhängen. Halter des betreffenden Fahrzeugs sind dann verpflichtet ein ordnungsgemäßes Kfz-Fahrtenbuch zu führen. In der Regel wird eine solche Anordnung, ein Fahrtenbuch zu führen, nicht nur angedroht, sondern auch umgesetzt. Der betroffene Halter muss dann ein Fahrtenbuch schreiben und jede einzelne Fahrt genau aufzeichnen.

Die rechtliche Grundlage für eine Anordnung ein Fahrtenbuch für einen PKW zu führen, bildet § 31a der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO). Dieser besagt, dass es für einen Fahrzeughalter für ein oder alle zugelassenen Fahrzeuge sowie für zukünftige Wagen zur Pflicht gemacht werden kann, ein oder mehrere Fahrtenbücher zu führen.

Dabei darf die Fahrtenbuchauflage keine Ersatzstrafe darstellen. Die Behörde ist dazu angehalten, einen angemessen Ermittlungsaufwand zu betreiben, um den Fahrer ausfindig zu machen. Dazu gehört auch, dass der Fahrzeughalter innerhalb von zwei Wochen über die begangene Ordnungswidrigkeit informiert wird.

Dies kann durch einen Zeugenfrage- oderAnhörungsbogengeschehen. Findet das nicht innerhalb von zwei Wochen nach dem Tattag statt, kann keine Fahrtenbuchauflage verhängt werden (BVerwG, Urt. v. 13.10.1978 - 7 C 77/74 = NJW 1979, 1054).

Bie jeder Fahrt ist das Fahrtenbuch zu schreiben.

Anders sieht das bei einem Dienstwagen aus. Hier ist die Firma der Halter und muss dafür sorgen, dass der Fahrer identifizierbar ist. Daher ist ein Firmenfahrzeug beim Fahrtenbuch von dieser Zwei-Wochen-Regel ausgenommen. Ein Fahrtenbuch für einen Dienstwagen ist ebenso möglich wie eine Fahrtenbuchauflage für alle Fahrzeuge der Firma.

Die Fahrtenbuchregelung richtet sich also immer an den Fahrzeughalter. Dieser muss bestimmte Anforderungen für ein Fahrtenbuch beachten, damit dieses als ordnungsgemäß geführt gilt.

Wie ist ein Fahrtenbuch zu führen?

Für ein Fahrtenbuch bestehen also Anforderungen, welche Informationen enthalten sein müssen. So sind neben dem Fahrer und dessen Daten auch festzuhalten, an welchem Tag die Fahrt stattfand sowie die genaue Uhrzeit.

Das Führen eines Fahrtenbuches muss demnach sehr detailliert und sorgefältig erfolgen. Die Behörden müssen in der Lage sein, anhand der Aufzeichnungen die Fahrten nachvollziehen zu können.

Der Fahrzeughalter hat die notwendigen Informationen vor jeder Fahrt einzutragen, tut er dies nicht, sind die Anforderungen an ein Fahrtenbuch nicht erfüllt.

Folgende Daten sind im Fahrtenbuch Pflichtangaben:

Das PKW-Fahrtenbuch muss auf Verlangen vorgezeigt werden.

Darüber hinaus muss die Unterschrift des Fahrers unter jeden Eintrag. Ein PKW-Fahrtenbuch ist bei allen Fahrten mitzuführen und auf Verlangen vorzuzeigen. Auch muss das Fahrtenbuch laut § 31a StVZO mindestens sechs Monate aufbewahrt werden und für Prüfungen durch die Behörden verfügbar sein. Gilt eine Fahrtenbuchauflage, so wird dies im zentralen Fahrzeugregister in Flensburg eingetragen.

In der Regel wird eine Auflage für sechs Monate verhängt, kann jedoch je nach Schwere des Verstoßes auch bis zu 24 Monate andauern. Eine Fahrtenbuchauflage und wie lange diese gilt, werden also vom Verstoß an sich beeinflusst.

Fahrtenbuch: Ein Muster

Fahrer können sich ein Fahrtenbuch mit vorgedruckten Vorgaben kaufen oder Vorlagen aus dem Internet verwenden, sofern alle relevanten Informationen eingetragen werden können.

Ein Muster für ein Fahrtenbuch kann wie folgt aussehen:

Datum Kenn­zeichen Abfahrts­ort km-Stand zu Beginn und Ende Uhrzeit Zweck der Fahrt Name des Fahrers Anschrift des Fahrers Unterschrift des Fahrers
25.03.
2017
B-EU 789 Hamburg 25349 - 25869 9:45 - 15:10 Besuch der Familie Beispiel­name, Robert Beispielstraße 7, 10444 Beispielstadt

Missachtung der Anordnung für ein Fahrtenbuch: Droht eine Strafe?

Ein Fahrtenbuch kann für einen Dienstwagen auch angeordnet werden.

Geht ein Fahrtenbuch verloren oder wird nicht ordnungsgemäß geführt, können weitere Konsequenzen drohen. Bei einem verlorenen Buch ist mit einer Geldbuße in Höhe von 100 Euro sowie einer Verlängerung der Fahrtenbuchauflage zu rechnen.

Ähnliches ist zu erwarten, wenn das Fahrtenbuch nicht oder nicht vollständig geführt wird. In folgenden Fällen, kann ein Bußgeld drohen:

Fahrtenbuch: Gegen diese Pflicht kann Widerspruch eingelegt werden

Die Straßenverkehrsbehörde erteilt die Anordnung ein Fahrtenbuch zu führen mittels eines Verwaltungsaktes. Gegen diesen kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Widerspruch eingelegt werden.

Ob dies erfolgversprechend ist, kann ein Anwalt gemeinsam mit dem betroffenen Fahrzeughalter klären. Hier kann ein Antrag auf Akteneinsicht bei der zuständigen Behörde hilfreich sein.


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