Bußgeldverfahren - Ablauf und Fristen
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Das Bußgeldverfahren: Ablauf und Fristen

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Der Ablauf vom Bußgeldverfahren

Die meisten Vergehen im Straßenverkehr sind Verkehrsordnungswidrigkeiten wie Geschwindigkeitsüberschreitungen, Abstands- oder Rotlichtverstöße. Solange kein Tatbestand des Strafgesetzbuches (StGB) erfüllt wird, sind also keine Gerichte zuständig. Stattdessen erfolgt die Sanktionierung von Verkehrssündern per Bußgeldverfahren. Der Ablauf ist in der Regel derselbe. Am Ende steht meist ein Bußgeldbescheid, welcher Betroffene über die Sanktion (Punkte, Bußgeld, Fahrverbot) informiert.

Das Bußgeldverfahren entlastet die Gerichte, denn bei der Durchsetzung der Gesetze wie der Straßenverkehrsordnung (StVO) reichen behördliche Anordnungen oftmals aus. Ein Richter wird erst dann involviert, wenn es zu Streitigkeiten zwischen Kraftfahrer und Behörde kommt.

Am Anfang steht die Tat

Bußgeldverfahren: Der Ablauf ist stets derselbe.

Bevor ein Bußgeldverfahren eingeleitet werden kann, muss es zunächst zu einem Verkehrsverstoß kommen. Ordnungswidrigkeiten können sowohl im fließenden als auch im ruhenden Verkehr erfolgen. Häufig wird der fließende Verkehr von der Polizei überwacht und der ruhende vom Ordnungsamt.

Für stationäre Blitzer sind oftmals aber auch die Kommunen zuständig. Wird eine Verkehrsordnungswidrigkeit beobachtet, muss dies der zuständigen Bußgeldstelle mitgeteilt werden. Diese prüft die Anzeige und entscheidet dann, ob sie das Bußgeldverfahren eröffnet.

Handelt es sich nur um eine geringe Ordnungswidrigkeit, gibt es die Möglichkeit, eine Verwarnung mit Verwarnungsgeld zwischen 5 und 55 Euro auszusprechen. Wird der Betrag direkt vor Ort bzw. innerhalb von sieben Tagen beglichen, verzichtet die Behörde auf ein Bußgeldverfahren. Mit Ablauf der Frist ohne Zahlungseingang wird das Verfahren allerdings eröffnet. Erfahrungsgemäß wird es dann für Betroffene teurer.

Handelt es sich um eine schwerwiegende Ordnungswidrigkeit wird das Bußgeldverfahren direkt eröffnet. Bei einem Blitzer werden dann die Daten zum Halter per Abgleich des Nummernschildes im zentralen Fahrzeugzulassungsregister abgerufen. Das Blitzer-Foto wird ausgewertet. Ist es wahrscheinlich, dass Halter und Fahrer identisch sind, wird in der Regel ein Anhörungsbogen versendet. Gibt es Zweifel an der Identität, erhält der Halter einen Zeugenfragebogen.

Bei einem Unfall oder bei einer Verkehrskontrolle werden die Personalien vom Fahrer für gewöhnlich direkt überprüft, sodass die Täterschaft im Bußgeldverfahren eindeutig geklärt ist. Eine Anhörung per Anhörungsbogen ist dann nicht zwingend notwendig.

Anhörungsbogen, Bußgeldbescheid und Fristen der Verjährung

Zum Ablauf des Bußgeldverfahrens gehört auch die erste Anhörung. Diese erfolgt direkt am Tatort durch die Polizei oder per Anhörungsbogen. In diesem können sich Betroffene zur vorgeworfenen Tat äußern. Ist der Tatvorwurf ungerechtfertigt, weil beispielsweise nicht selbst gefahren wurde, kann dies mittels Rückschreiben den Behörden mitgeteilt werden. Es ist aber niemand verpflichtet, Angaben zur Sache zu machen und sich damit gar selbst zu belasten.

Der Zeugenfragebogen wird dagegen versendet, wenn für die Behörden feststeht, dass der Halter und der verkehrsauffällige Fahrer nicht dieselbe Person sein können. Das ist beispielsweise gegeben, wenn auf dem Blitzer-Foto eine Frau zu sehen, der Halter aber männlich ist. Der Zeugenfragebogen dient dann der Ermittlung des eigentlichen Täters. Ist dies nicht erfolgreich, kann auch die Polizei den Auftrag erhalten, den Täter ausfindig zu machen.

Zur Erstellung des Bußgeldbescheids haben Behörden eine Frist von drei Monaten zur Verfügung. Danach gilt die Tat als verjährt. Die Frist kann aber einmalig durch eine Anhörung (z. B. per Anhörungsbogen) unterbrochen werden. Danach beginnt sie erneut zu laufen. Gemäß Verkehrsrecht tritt die Verjährung aber spätestens nach einem halben Jahr ein. Danach kann der Verstoß niemandem mehr vorgeworfen werden.

Ablauf im Bußgeldverfahren: Wann können Sie einen Einspruch einlegen?

Vorsicht gilt aber auch dann noch: Erhalten Sie nach eingetretener Verjährung einen Bußgeldbescheid wegen einer Ordnungswidrigkeit, müssen Sie dennoch einen Einspruch einlegen. Andernfalls wird der Bußgeldbescheid auch dann rechtskräftig.

Wurde der Bußgeldbescheid rechtzeitig zugestellt, haben Betroffene die Möglichkeit zum Einspruch. Hier gibt es eine Frist von zwei Wochen einzuhalten, danach ist der Bußgeldbescheid rechtskräftig, was gleichzeitig das Ende vom Bußgeldverfahren darstellt. Der Ablauf kann aber variieren, wenn ein Betroffener die Vorwürfe zurückweist und fristgerecht Einspruch einlegt.

Ablauf vom Bußgeldverfahren: Was passiert nach dem Einspruch?

Gibt es Gründe, welche gegen die Rechtmäßigkeit eines Bußgeldbescheids sprechen, können Betroffene Einspruch einlegen. Dieser wird dann von der Behörde geprüft. Bleibt diese bei ihrem Standpunkt, übergibt sie den Fall an die Staatsanwaltschaft. In diesem Fall ist es häufig ratsam, juristischen Beistand durch einen Rechtsanwalt zu suchen.

Zuvor sollte aber unbedingt eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen werden, denn nicht selten können durch den gerichtlichen Prozess Kosten anfallen, die ein Vielfaches der Geldbuße darstellen.

In der Hauptverhandlung wird dann von einem Richter geklärt, welcher Partei nach dem Einspruch Recht gegeben werden kann. Verhandelt wird stets vor dem Gericht, welches für den Tatort zuständig ist.

Übersicht vom Bußgeldverfahren: Ablauf

  1. Tat und Anzeige durch Polizei bzw. Ordnungsamt (ggf. erste Anhörung)
  2. Prüfung der Vorwürfe durch die Behörden
  3. Ermittlung der Personalien des Fahrzeughalters
  4. Versenden von Anhörungsbogen bzw. Zeugenfragebogen
  5. Ggf. weitere Ermittlungen durch die Polizei
  6. Erstellung des Bußgeldbescheids
  7. Ggf. Prüfung des Einspruchs
  8. Ggf. Übergabe des Falls an die Staatsanwaltschaft
  9. Ggf. Gerichtsverhandlung mit Urteilsspruch

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