Bußgeldstelle - Allgemeine Informationen zur Bußgeldbehörde
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Bußgeldstelle - Übersicht und Informationen zur Bußgeldbehörde

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Wofür und wann ist die Bußgeldstelle zuständig?

Verkehrssünder, die sich nicht an die Regeln der Straßenverkehrsordnung (StVO) halten, müssen mit einem Bußgeldbescheid rechnen. Dieser wird in Deutschland von der Bußgeldstelle erstellt und dem Betroffenen zugesandt. Welche Behörde genau für welche Verkehrsverstöße zuständig ist, beleuchtet der nachfolgende Artikel näher.

Die Bußgeldstelle ist für den Versand von Bußgeldbescheiden zuständig.Eine Bußgeldstelle ist in jedem Bundesland neben der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten und dem Versand der Bescheide auch für die Bearbeitung der Einsprüche gegen die Bußgeldbescheide zuständig. Nicht alle Bundesländer haben eine sogenannte Zentrale Bußgeldstelle, sondern regeln Bußgeldverfahren über verschiedene Stellen im Land.

Auch in den Ländern mit einer solchen Zentralen Bußgeldstelle gibt es noch weitere Behörden, die sich um die Ahndung von Verstößen kümmern und diese bearbeiten. Daher kann es durchaus sein, dass Verkehrsteilnehmer bei verschiedenen Verstößen von verschiedenen Stellen angeschrieben werden.

Als Behörde unterliegt die Bußgeldstelle dem Verwaltungsrecht. In den §§ 36 und 37 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) wird bestimmt, welche Behörde für die Verfolgung der Ordnungswidrigkeiten zuständig ist.

Demnach muss die zuständige Verwaltungsbehörde für die Ahndung des Verstoßes vom Gesetz bestimmt sein. Ist sie das nicht, verfolgen die fachlich zuständigen Landes- oder Bundesbehörden die Ordnungswidrigkeit.

Darüber hinaus wird auch festgelegt, dass eine Verwaltungsbehörde für die Verfolgung der Taten, die in ihrem Verwaltungsbereich beziehungsweise -bezirk begangen wurden, zuständig ist. Die Einleitung eines Bußgeldverfahrens gegen einen Verkehrssünder kann auch an seinem Wohnsitz durch die dort ansässige Verwaltungsbehörde stattfinden.

Das Verfahren wird also entweder im Verwaltungsbezirk, in dem die Ordnungswidrigkeit begangen wurde, oder am Wohnort des Beschuldigten eingeleitet.

Die oberste zuständige Landesbehörde ist in den meisten Fällen dann die Zentrale Bußgeldstelle. Ist eine solche im Bundesland nicht vorhanden, ist die örtliche Bußgeldstelle für das Bußgeldverfahren verantwortlich.

Zuständigkeit bei mehreren Verstößen oder einer Straftat

Haben Beschuldigte mehrere Verstöße begangen, können auch unterschiedliche Behörden zuständig sein. Handelt es sich beim ersten Verstoß zum Beispiel um falsches Parken, ist die zuständige Polizeidienststelle für die Verfolgung verantwortlich. Denn hier handelt es sich um eine geringfügige Ordnungswidrigkeit mit einem Verwarngeld, welches durch die Polizei eingetrieben wird.

Die Bußgeldstelle beauftragt die zuständige Polizeidienststelle mit den Ermittlungen.

Hat der Fahrer zuvor oder danach auch noch eine Geschwindigkeitsüberschreitung begangen , ist nicht mehr die Polizei, sondern die Bußgeldstelle zuständig. Denn hier wird ein Bußgeldverfahren eingeleitet, das einen Bußgeldbescheid zur Folge hat.

Haben Verkehrssünder zwei Verstöße, wie eine Geschwindigkeitsüberschreitung und einen Rotlichtverstoß, in zwei verschiedenen Verwaltungsbezirken begangen, können auch hier verschiedene Behörden diese bearbeiten. Allerdings ist dies meist dann der Fall, wenn der Verstoß von einer bestimmten Bußgeldstelle bearbeitet wird und nicht durch eine Zentrale.

Auch kann eine Stelle Vorrang vor der eigentlich zuständigen erhalten, wenn zum Beispiel die Polizei bereits die Akten an diese übergeben hat oder der Betroffene von der Bußgeldstelle vernommen wurde.

Anders sieht die Zuständigkeit bei einer Straftat im Straßenverkehr aus. Hier ist dann nicht mehr die Bußgeldstelle für die Verfolgung verantwortlich. Liegt zum Beispiel eine Trunkenheitsfahrt vor und wird diese als Straftat gewertet, wird dies von der Staatsanwaltschaft bearbeitet und ein Verfahren durch diese eingeleitet.

Was sind die Aufgaben einer Bußgeldstelle?

Neben der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten hat eine Bußgeldstelle noch weitere Aufgaben. So muss sie Bußgeldbescheide sowie Anhörungs- und Zeugenfragebögen erstellen und versenden. Auch die Verwaltung der Akteneinsicht für den Verkehrssünder gehört zu den Aufgaben der Behörde.

Darüber hinaus muss sie die zuständige Polizeidienstelle für die Ermittlungen beauftragen und sichergestellte Fahrzeuge verwahren. Auch das Bearbeiten der Einsprüche sowie das Einziehen und Aushändigen des Führerscheins bei einem Fahrverbot überwachen. Zu guter Letzt gehört auch das Verwalten der Bußgeldzahlungen zum Aufgabenbereich einer Bußgeldstelle.


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