Allgemeines zum Bußgeldbescheid
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Wer gegen das Verkehrsrecht verstößt und eine Verkehrsordnungswidrigkeit begeht, muss damit rechnen, irgendwann einen Bußgeldbescheid in seinem Briefkasten zu finden. In der Straßenverkehrsordnung (StVO) und anderen Regelwerken der deutschen Gesetzgebung gibt es eine Vielzahl an Vorschriften, an die sich alle Kraftfahrer halten müssen. Ein Zuwiderhandeln führt zu einem Bußgeld, Punkten oder einem Fahrverbot gemäß Bußgeldkatalog.

Bußgeldbescheid: Zustellung der Strafe

Ein Bußgeldbescheid kann teuer sein.Wird ein Verstoß von den Behörden bzw. der Polizei registriert, leiten die Beamten ein Bußgeldverfahren ein. Dieses ist geprägt von Ermittlungen und der Recherche der Tatumstände. Vor der Zustellung vom Bußgeldbescheid findet in der Regel die Anhörung im Bußgeldverfahren an. Diese wird entweder direkt nach der Tat von der Polizei oder per Anhörungsbogen durchgeführt. In den seltensten Fällen werden Betroffene also vom Bußgeldbescheid überrascht.

Grundsätzlich gilt, dass der Bußgeldbescheid ein amtliches Dokument ist, das als "kleines Urteil" angesehen werden kann. Es dient der Durchsetzung des Verkehrsrechts und Sanktion von Ordnungswidrigkeiten. Ein richterlicher Beschluss ist aber nicht notwendig. Ein Grund dafür ist die Einführung eines bundeseinheitlichen Bußgeldkataloges, der für jeden Verstoß eine entsprechende Strafe vorsieht. Das bedeutet, dass jeder, der eine bestimmte Tat mit ähnlichen Tatumständen begeht, auch dieselbe Strafe erhält.

Das Bußgeldverfahren ist in der Regel mit Rechtskraft vom Bußgeldbescheid abgeschlossen. Dies ist der Fall, wenn Betroffene bis zwei Wochen nach Erhalt keinen Einspruch einlegen oder die Geldbuße bezahlen.

Postalische Zustellung des Bußgeldbescheids

Die Zustellung vom Bußgeldbescheid erfolgt per Post. Wurde das Dokument zugestellt, wird vom Briefträger mittels PZU (Postzustellurkunde) das Datum notiert. Dies ist wichtig, weil es im Bußgeldverfahren verschiedene Fristen gibt, die eingehalten werden müssen.

Bußgeldbescheid und Gebühren

Anders als beim Verwarnungsgeld, das es häufig fürs Falschparken gibt, werden beim Bußgeldbescheid auch Gebühren auf das Bußgeld aufgeschlagen. Diese Gebühren decken die Kosten für das Verfahren ab. Enthalten sind beispielsweise Kosten für die Zustellung und Bearbeitungsgebühren. Der Aufschlag zum Bußgeld beträgt rund 30 Euro. Die Gebühren des Bußgeldbescheids können von Bundesland zu Bundesland variieren.

Bußgeldbescheid und Verjährung

Bußgeldbescheid Zustellung per PostViele Kraftfahrer, die geblitzt worden oder über eine rote Ampel gefahren sind, hoffen auf eine Verjährung ihrer Ordnungswidrigkeit. Dies würde bedeuten, dass sie für ihr Vergehen keine Strafe erhalten würden. In diesem Fall wäre beispielsweise ein Bußgelbescheid mit Fahrverbot gegenstandlos. Der Verkehrsverstoß wird nicht geahndet. Doch wie kann das sein?

Es gilt gemäß Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) für die Erstellung vom Bußgeldbescheid eine Frist von drei Monaten nach der Tat. Haben Sie bis zu diesem Zeitpunkt keinen Behördenbrief erhalten, ist eine Verjährung recht wahrscheinlich. Allerdings ist die Dreimonatsfrist nicht in Stein gemeißelt, denn die Verjährung vom Bußgeldbescheid kann einmalig unterbrochen werden. Nach der Unterbrechung beginnt die Frist von drei Monaten erneut zu laufen. Demnach ergibt sich eine Frist von maximal sechs Monaten, in denen ein Delikt mittels Bußgeldbescheid verfolgt werden kann.

Verschiedene Verwaltungsakte der Bußgeldstelle können die Verjährung unterbrechen. Dies wäre beispielsweise die erste Anhörung. Diese wird entweder von den Polizeibeamten direkt nach der Tat vollzogen oder Ihnen wird ein Anhörungsbogen zugesandt, auf dem Sie Stellung zum Vorwurf nehmen können. Nach Erhalt des Behördenbriefs beginnt die Frist erneut.

Erste Anhörung

Sind Sie z. B. in eine Radarkontrolle geraten und die Polizei hat Ihre Personalien aufgenommen und Sie zum Vorfall befragt, gilt dies als erste Anhörung. Erhalten Sie innerhalb von drei Monaten keinen Bußgeldbescheid, ist eine Verjährung recht wahrscheinlich. Wurden Sie stattdessen durch einen stationären Blitzer erfasst, sollte innerhalb von drei Monaten ein Anhörungsbogen im Briefkasten sein. Ist dies der Fall, haben die Behörden weitere drei Monate Zeit zur Erstellung des Bußgeldbescheids. Kommt der Anhörungsbogen zu spät, ist die Geschwindigkeitsüberschreitung verjährt.

Ohne Akteneinsicht ist es aber nicht immer möglich, zu entscheiden, ob tatsächlich eine Verjährung vorliegt. Oftmals ist es ratsam, mit einem Anwalt Rücksprache zu halten.

Bußgeldbescheid prüfen

Sie sollten den Bußgeldbescheid prüfen.Wer einen Bußgeldbescheid erhalten hat, sollte nicht jede Strafe und jedes Bußgeld direkt akzeptieren. Es ist nicht selten, dass es zu Fehlern bei der Erstellung der Bußgelbescheide kommt. Einen fehlerhaften Bußgeldbescheid können Sie anfechten. Stimmen beispielsweise Tatzeit und Tatort nicht oder sie haben eine Ordnungswidrigkeit nicht begangen, sollten Sie Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen. Auch ein Anhörungsbogen kann Fehler enthalten.

Es ist also wichtig, einen Bußgeldbescheid genau zu prüfen, um ungerechtfertigte Forderungen zu umgehen. Doch was sollte nach deutschem Recht auf einem Bußgeldbescheid eigentlich stehen?

Gemäß § 66 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) sind für Bußgeldbescheide folgende Angaben erforderlich:

Neben diesen Angaben sollten Sie auch prüfen, ob der Bußgeldbescheid möglicherweise verjährt sein kann. Es gibt aber noch weitere Gründe, warum ein Bußgeldbescheid gegenstandslos sein kann. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn das Messverfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden ist. Bei Unsicherheit ist es stets ratsam, mit einem Anwalt die Angelegenheit zu erörtern. Auch wenn Sie Einspruch bei der Behörde einlegen wollen, kann eine Rücksprache sinnvoll sein.

Bußgeldbescheid ohne Unterschrift

In der Regel ist es nicht notwendig, dass ein Bußgeldbescheid von den Behörden unterzeichnet wird. Die meisten Bescheide werden maschinell erstellt und sind auch ohne Unterschrift gültig.

Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid

Für den Bußgeldbescheid gilt die Verjährung nach drei Monaten.Betroffenen steht es stets offen, bei einem Bußgeldbescheid Einspruch einzulegen, wenn sie der Meinung sind, dass das Dokument falsch erstellt oder fehlerhaft ist bzw. nicht der Wahrheit entspricht. Nach deutschem Recht haben sie dazu zwei Wochen nach Erhalt des Bußgelbescheids Zeit. Legen sie keinen Einspruch ein, tritt die Rechtskraft vom Bußgeldbescheid ein. Der Bescheid kann daraufhin vollstreckt werden. Das Bußgeld muss bezahlt und die Punkte in Flensburg bzw. das Fahrverbot müssen aktzeptiert werden.

Wird Einspruch eingelegt, muss der Vorfall im Rahmen des Einspruchsverfahrens von der Behörde erneut geprüft. Erfolgt eine Entscheidung zu Ihren Gunsten, wird der Vorwurf von der Behörde fallen gelassen. Der Bescheid ist dann gegenstandslos. Besteht die Behörde auf ihren Forderungen, müssen Sie im Zweifel den Rechtsweg gehen und einen Anwalt einschalten. In diesem Fall muss ein Amtsgericht entscheiden.

Obwohl die Betroffenen immer das Recht zum Einspruch haben, sollten sie diesen Schritt unbedingt gut durchdenken. Bei der Überprüfung der Tat ist nicht immer gesagt, dass das Ergebnis für Sie vorteilhaft ist. Es kann auch vorkommen, dass sich die Strafe erhöht, weil im Nachgang Umstände der Ordnungswidrigkeit bekannt werden, die für Sie nachteilig sind und ein höheres Strafmaß rechtfertigen. Außerdem können durch den Einspruch gegen z. B. ein Bußgeld oder Fahrverbot für die Betroffenen weitere Kosten entstehen, wenn der Widerspruch unberechtigt ist.

Urlaubsmitbringsel: Bußgeldbescheid aus Italien, Spanien und Co.

Autofahrer sollten sich nicht nur in Deutschland, sondern auch im Ausland an die Verkehrsregeln halten. Besonders im EU-Ausland können Verstöße gegen das Verkehrsrecht schnell teuer werden. Auf europäischer Ebene wurden Abkommen geschlossen, die es möglich machen, dass deutsche Behörden ausländische Bußgelder eintreiben können. So ist ein Bußgeldbescheid der Niederlande auch für deutsche Autofahrer verbindlich. Voraussetzung ist allerdings, dass der Bescheid auf Deutsch verfasst worden ist und der Verstoß gemäß Fahrerhaftung (es sei denn, in Deutschland gilt ebenfalls die Halterhaftung) geahndet wird.

Ein Bußgeldbescheid aus der Schweiz wird allerdings nicht von deutschen Behörden vollstreckt, da es kein Amtshilfe-Abkommen gibt. Auch Italien geht einen eigenen Weg. Es besteht für Betroffene also nicht immer die Pflicht, einen ausländischen Bußgeldbescheid zu bezahlen. Allerdings birgt das Nichtzahlen die Gefahr, dass Sie bei Ihrem nächsten Besuch entsprechend belangt werden.


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