Bußgeldbescheid prüfen: So gehen Sie vor!
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Bußgeldbescheid prüfen und Strafe entgehen

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Was sollten Sie tun, wenn Sie ein falscher Bußgeldbescheid erreicht?

Sie sollten den Bußgeldbescheid prüfen. Nicht jeden Bußgeldbescheid, der in Ihrem Briefkasten landet, müssen Sie auch zahlen. Immer wieder kommt es vor, dass ein Bußgeldbescheid falsche Angaben zur Tat oder zum Täter aufweist. Wer unschuldig ist, braucht auch kein Bußgeld, keine Punkte und auch kein Fahrverbot hinnehmen. Aber auch, wenn Sie eine Ordnungswidrigkeit begangen haben, ist es sinnvoll, den Bußgeldbescheid zu prüfen. Nicht selten schleichen sich Fehler ein, die einen Bußgeldbescheid ungültig machen können.

Geblitzt oder über die rote Ampel gefahren – wer in Deutschland eine Verkehrsordnungswidrigkeit begeht, wird Teil eines Bußgeldverfahrens. In der Folge erstellen die Bußgeldbehörden einen Bußgeldbescheid, der den Betroffenen mitteilt, welche Strafe gegen sie verhängt worden ist. In der Regel sind die Vorwürfe berechtigt. Viele Kraftfahrer wissen bereits kurz nach der Tat, dass sie ertappt worden sind und warten dann auf den Bescheid. Doch bevor Sie das Bußgeld zahlen, sollten Sie den Bußgeldbescheid überprüfen.

Formfehler beim Bußgeldbescheid

Das Bußgeldverfahren ist ein rechtlicher Akt, der gesetzlich vorgeschriebenen Standards folgen muss. Tut es das nicht, ist die häufige Konsequenz, dass der Vorwurf fallen gelassen werden muss.

Bußgeldbescheid prüfen: Sind Sie wirklich der Täter?

Nicht alles, was Ihnen vorgeworfen wird, muss auch den Tatsachen entsprechen. Es kann vorkommen, dass Sie einer Tat beschuldigt werden, diese aber nicht begangen haben. Manchmal ist ein Bußgeldbescheid schlicht falsch. Wenn Sie beispielsweise angeblich geblitzt worden sind, aber zum Tatzeitpunkt gar nicht am angegebenen Ort waren, kann der Vorwurf nicht richtig sein. Dies passiert z. B., wenn Sie zwar Halter eines Fahrzeugs sind, dieses aber von mehreren Personen genutzt wird. Wenn Sie nicht der Fahrer waren, dann können Sie Einspruch einlegen. Sie sind aber nicht dazu verpflichtet, den wahren Täter zu nennen. Es kann aber sein, dass die Polizei in Ihrem Umfeld nach dem wirklichen Täter sucht.

Bußgeldbescheid mit falschen Angaben

Ist auf dem Bußgelbescheid ein falsches Kennzeichen abgedruckt, kann es sein, dass sich die Behörde geirrt hat. Ein Bußgeldbescheid bzw. Strafzettel, welcher ein falsches Kennzeichen ausweist, muss aber nicht zwingend ungültig sein. Gleiches gilt für kleinere Rechtschreibfehler. Ist beispielsweise auf einem Bußgeldbescheid ein falscher Name abgedruckt, bei dem sich nur ein kleiner Fehler eingeschlichen hat, hat der Bescheid in der Regel Bestand. Anders wäre es, wenn durch den Fehler die Identität nicht eindeutig geklärt werden kann. Im Zweifel empfiehlt sich aber stets der Gang zum Anwalt.

Es ist wichtig, den Bußgeldbescheid zu überprüfen.Bußgelbescheid entspricht nicht den rechtlichen Bestimmungen

Mehr Erfolg haben Betroffene, die einen nicht ordnungsgemäßen Bußgeldbescheid erhalten haben. Prüfen sollten Empfänger des Behördenschreibens stets, ob die rechtlichen Vorgaben eingehalten worden sind bzw. der Bescheid fehlerhaft ist.

Gemäß § 66 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) sind folgende Angaben erforderlich:

Fehlt beispielsweise die Rechtsmittelbelehrung, können Bußgeldbescheide anfechtbar sein. Sie sollten einen Bußgeldbescheid auch daraufhin prüfen, ob möglicherweise eine Verjährung vorliegt. Zur Erstellung der Bußgeldbescheide haben die Behörden drei Monate Zeit. Diese Frist kann aber einmalig durch einen Anhörungsbogen unterbrochen werden. Danach läuft die Frist für die Erstellung der Bußgeldbescheide von vorn. Das bedeutet, dass Sie nach spätestens sechs Monaten, nachdem Sie geblitzt worden sind, einen Bußgeldbescheid in Händen halten sollten, ansonsten ist eine Verjährung sehr wahrscheinlich und damit wäre der Bescheid fehlerhaft.

Fehlerhafte Messungen

Manchmal ist es sinnvoll, einen Bußgeldbescheid vom Fachmann prüfen zu lassen. Anwälte mit verkehrsrechtlichen Background sehen oft auf den ersten Blick, ob sich ein Fehler in den Bescheid eingeschlichen hat. Auch gewisse Messmethoden für Geschwindigkeitsüberschreitungen können mangelhafte Ergebnisse liefern. Auch diesbezüglich kann eine Überprüfung sinnvoll sein, wenn Sie geblitzt worden sind.


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