Bußgeldbescheid: Auch ohne Foto gültig?
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Bußgeldbescheid ohne Foto: Ist er dennoch gültig?

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Geblitzt und kein Foto: Beweismittel wurde nicht beigefügt

Ein Bußgeldbescheid kann auch ohne Foto gültig sein.

Kraftfahrer können einen Bußgeldbescheid abwenden, wenn sie einen berechtigten Einspruch einlegen. Wird beispielsweise einem Halter vorgeworfen, eine Geschwindigkeitsüberschreitung begangen zu haben, obwohl er nicht der Fahrer war, ist ein Einspruch gerechtfertigt. Und das besonders dann, wenn auf dem Blitzerfoto eindeutig eine andere Person zu sehen ist. Aber wie ist der Fall, wenn ein Bußgeldbescheid ganz ohne Foto im Briefkasten landet? Ist das Behördenschreiben dann überhaupt gültig und müssen Betroffene ein Fahrverbot, Punkte oder ein Bußgeld auch ohne Foto hinnehmen?

Zunächst ist festzuhalten, dass es in Deutschland die Unterscheidung zwischen Halter- und Fahrerhaftung gibt. Der Fahrer haftet dabei zumeist bei Verstößen im fließenden Verkehr. Wir das Auto beispielsweiße geblitzt, muss der Fahrer auch das Bußgeld zahlen. Der Halter ist in der Regel dagegen für den ruhenden Verkehr verantwortlich ist. Bei Geschwindigkeits-, Abstands- und Rotlichtverstößen ist es also nicht ausreichend, den Halter ausfindig zu machen, sondern die Täterschaft muss nachgewiesen werden.

Damit einem Kraftfahrer eine Verkehrsordnungswidrigkeit nachgewiesen werden kann, bedarf es in der Regel eines Beweismittels. Relativ einfach ist dies zu bewerkstelligen bei einer Geschwindigkeitsmessung mit Laserpistole. Der Fahrzeugführer wird nach der Messung direkt von den Polizeibeamten verhört und seine Personalien werden aufgenommen - die Täterschaft ist eindeutig geklärt. Dann ist ein Bußgeldbescheid auch ohne Foto gültig.

Blitzer: Verwarnungsgeld ohne Foto

Bei einer geringfügigen Ordnungswidrigkeit kann ein Verwarnungsgeld zwischen fünf und 55 Euro erhoben werden. Betroffene haben eine Woche Zeit, den Betrag zu überweisen, andernfalls wird ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Eine Verwarnung bzw. ein Strafzettel ist auch ohne Foto gültig. Handelt es sich um einen Park- bzw. Haltverstoß ist es auch nicht notwendig, zu klären, wer das Fahrzeug falsch abgestellt hat. Es haftet der Halter.

Geht es um eine geringe Geschwindigkeitsübertretung, ist ebenfalls kein Blitzerfoto im Schreiben erforderlich, selbst wenn es häufig üblich ist, dem Dokument ein Foto beizufügen. Sollte es zu einem Einspruch und letztlich zu einer Verhandlung vor Gericht kommen, reicht es, wenn das Blitzerfoto dort als Beweis vorgelegt wird. Betroffene haben aber zuvor die Möglichkeit, das Foto auf der Bußgeldstelle einzusehen. Sie können dies selbst beantragen oder einen Anwalt einschalten.

Bußgeldbescheid ohne Foto aber mit Login-Daten

Viele Bußgeldstellen sind im Rahmen der Digitalisierung ihrer Dienste dazu übergangen, einen Bußgeldbescheid ausschließlich ohne Foto zu versenden. Stattdessen finden Betroffene Login-Daten auf dem Behördenschreiben. Mit diesen lassen sich per Online-Portal sämtliche Informationen zum Tatvorwurf einsehen. In der Regel ist hier neben dem auferlegten Bußgeld auch das vom Blitzer geschossene Foto mit aufgeführt.

Geblitzt: Ohne Foto fehlt der Beweis

Einen Blitzer ohne Foto gibt es nicht.

Geriet ein Fahrzeug in eine Radarkontrolle bzw. wurde von einem stationären Blitzer fotografiert, muss zum Nachweis der Tat der Fahrzeugführer erkennbar sein. Schlechte Bildqualität bzw. ein Foto, auf dem der Kraftfahrer nicht erkennbar ist, können einen Grund bieten, gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch einzulegen.

Ein Bußgeldbescheid ganz ohne Foto als Beweismittel wäre dann folglich auch nicht gültig. Allerdings ist regional verschieden, ob das Blitzerfoto auf den Bescheid gedruckt wird. In der Konsequenz heißt das, dass einem Bußgeldbescheid ohne Foto dennoch ein aussagekräftiges Beweismittel zugrunde liegen kann. Spätestens bei einer Gerichtsverhandlung muss das Beweismittel allerdings vorgelegt werden.

Sollten Kraftfahrer den Wunsch haben, sich das Foto anzuschauen, haben sie ein Anrecht auf Einsicht. Dazu sollten sie die Behörde kontaktieren. Bei schwerwiegenden Verstößen mit schweren Strafen gemäß Bußgeldkatalog, empfiehlt sich zudem die Unterstützung vom Anwalt. Er kann prüfen, ob es neben dem Bußgeldbescheid ohne Foto auch andere Gründe für einen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid geben kann.

Bußgeldbescheid ohne Foto: Lohnt sich ein Einspruch?

Einen Einspruch allein darauf aufzubauen, dass auf dem Behördenbrief kein Bild abgedruckt ist, wird wenig Erfolg haben. Die Behörden sind nicht verpflichtet, das Foto unaufgefordert mitzusenden. Gleiches gilt für den Anhörungsbogen. Auch ohne Bild ist dieser gültig. Sollten Sie sich bezüglich der Gültigkeit des Bescheides nicht sicher sein, kann Ihnen ein Anwalt weiterhelfen.

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