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Gebühren beim Bußgeldbescheid: Damit müssen Sie rechnen

Bußgeldbescheid enthält Gebühren

Selbst der aufmerksamste Kraftfahrer wird vermutlich irgendwann einen Bußgeldbescheid aus dem Briefkasten fischen. Verkehrsvergehen gehören zum Alltag auf den Straßen. Es wird zu schnell gefahren, falsch geparkt, zu nah aufgefahren oder die Hauptuntersuchung vergessen.

Damit es für die Verfolgung solcher Vergehen einen einheitlichen Rahmen gibt, hat sich der Gesetzgeber dazu entschieden, einen Bußgeldkatalog zu erstellen, der jeder Behörde als Orientierungsrahmen dient. Zur Ahndung von Verkehrsdelikten bleibt einer Bußgeldstelle ein Zeitraum von drei Monaten, danach kann bereits eine Verjährung vorliegen. Spätestens aber nach sechs Monaten sollten Verkehrssünder einen Bußgeldbescheid erhalten haben.

Ein Verkehrsverstoß kann schon zu einer Belastung für den Geldbeutel werden, denn neben Punkten, Fahrverbot und Bußgeld fallen in der Regel auch Gebühren bei einem Bußgeldbescheid an. Entsprechend ärgerlich kann es sein, wenn für das Vergehen nur ein relativ geringes Bußgeld erhoben wird und die im Bußgeldbescheid verlangten Gebühren vergleichsweise hoch sind.

Nicht selten wird für einen Bußgeldbescheid eine Gebühr von ca. 25 Euro erhoben. Was von vielen Betroffenen als Wucher betrachtet wird, hat allerdings eine gesetzliche Grundlage. Sämtliche den Bußgeldbescheid betreffenden Gebühren und Auslagen sind im Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) festgeschrieben.

Im § 107 Abs. 1 OWiG steht dazu folgendes geschrieben:

"Im Verfahren der Verwaltungsbehörde bemißt sich die Gebühr nach der Geldbuße, die gegen den Betroffenen im Bußgeldbescheid festgesetzt ist. Wird gegen eine juristische Person oder eine Personenvereinigung eine Geldbuße nach § 30 festgesetzt, so ist von der juristischen Person oder der Personenvereinigung eine Gebühr zu erheben, die sich nach der gegen sie festgesetzten Geldbuße bemißt. Als Gebühr werden bei der Festsetzung einer Geldbuße fünf vom Hundert des Betrages der festgesetzten Geldbuße erhoben, jedoch mindestens 25 Euro und höchstens 7 500 Euro."

Bußgeldbescheid – eine Gebühr von 25 Euro ist üblich

Gebühren im Bußgeldbescheid kosten mindestens 28,50 Euro

Die Kosten vom Bußgeldbescheid sind abhängig vom verhängten Bußgeld durch die Verwaltungsbehörde. Die Gebühren betragen per Gesetz fünf Prozent, aber mindestens 25 Euro. Dies erklärt auch, warum auf den meisten Bußgeldbescheiden genau dieser Betrag vermerkt wird. Erst ab einem Bußgeld von über 500 Euro fallen höhere Gebühren an. Da aber die meisten Ordnungswidrigkeiten im Verkehrsrecht eine weit geringere Geldbuße vorsehen, erheben die Verwaltungsbehörden in der Regel die Minimalgebühr von 25 Euro.

Gemäß § 107 Abs. 2 OWiG gibt es eine Ausnahme bei Park- und Haltevergehen. Bei einem solchen Strafzettel können die Behörden einen Betrag von 20 Euro aufschlagen. Diese Summe kann aber nur verlangt werden, wenn die Behörde den Fahrer nicht vor Eintreten der Verjährung ermitteln kann oder diese Erkundigung einen "unangemessenen Aufwand" erfordert. Bei einem sogenannten "Knöllchen" für Parkvergehen, wird aber nur in den seltensten Fällen eine Gebühr erhoben. Reagiert der Parksünder allerdings nicht fristgerecht auf den Zettel an der Windschutzscheibe, kommt es zum Bußgeldbescheid inklusive 25 Euro Gebühr.

Kosten beim Bußgeldbescheid – weitere Gebühren und Auslagen

Neben den bereits besprochenen Gebühren für den Bußgeldbescheid, sind gemäß OWiG noch weitere Kosten möglich, welche Verkehrssünder unter Umständen zahlen müssen. Dies betrifft insbesondere die Zustellung vom Bußgeldbescheid. Zu den Gebühren kommen die Auslagen für die Zustellungsurkunde bzw. das Einschreiben hinzu. Dafür wird ein Pauschalbetrag von 3,50 Euro veranschlagt.

Weitere Auslagen gemäß § 107 OWiG:

In der Regel werden auf einen Bußgeldbescheid Gebühren und Auslagen von insgesamt 28,50 Euro auf das Bußgeld aufgeschlagen. Diese Summe setzt sich zusammen aus 25 Euro Minimalgebühr für den Bescheid und 3,50 Euro für die Zustellung.

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