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Bußgeldbescheid: Welche Frist für die Zustellung gilt?

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Fristen beim Bußgeldbescheid

Es gibt für den Bußgelbescheid eine Frist.Es ist passiert. Sie wurden geblitzt oder sind bei Rot über die Ampel gefahren. Damit ein Bußgeldbescheid rechtskräftig werden kann, müssen von den Behörden aber bestimmte Fristen eingehalten werden. Erst dann werden die Strafen wie Bußgelder, Punkte oder ein Fahrverbot vollstreckbar. Kommt ein Bußgeldbescheid zu spät, ist dieser verjährt und die Verkehrsordnungswidrigkeit kann nicht mehr geahndet werden.

Die Frist für Blitzer und Co.

Für die Bestrafung von Verkehrsordnungswidrigkeiten mittels Fahrverbot, Punkten oder Bußgeld gelten bestimmte Fristen gemäß Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG). Die beiden wichtigsten, welche Sie sich unbedingt merken sollten, sind die Verjährungsfrist und die Einspruchsfrist.

Wie lange dauert ein Bußgeldbescheid?

In der Regel können Betroffene mit dem Bußgelbescheid vier bis acht Wochen nach der Tat rechnen. Der Zustellungstermin ist letztlich aber von verschiedenen Faktoren abhängig. So ist beispielsweise ein späterer Erhalt möglich, wenn der Sachverhalt nicht klar oder der Verwaltungsaufwand der Behörde besonders hoch ist.

Sie wurden geblitzt und die Frist für die Zustellung vom Bußgeldbescheid ist bereits abgelaufen und somit verjährt? Dann könnten Sie Glück haben, denn ist die Verjährung abgelaufen, können gegen Sie keine Strafen verhängt werden. Die Frist bei einer Ordnungswidrigkeit beträgt grundsätzlich drei Monate. Hat der Bußgeldbescheid Sie bis zu diesem Zeitpunkt nicht erreicht, ist eine Verjährung wahrscheinlich. Allerdings kann die Verjährungsfrist durch verschiedene Verwaltungsakte einmalig unterbrochen werden. Danach beginnt die Frist erneut zu laufen. Das bedeutet, dass Sie erst nach sechs Monaten sicher „aus dem Schneider sind“.

Bußgeldbescheid: Frist zur Zustellung

Drei Monate hat die Behörde gemäß Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) Zeit, Ihnen ein Delikt vorzuwerfen und per Bußgeldbescheid zu ahnden. Es gilt dabei stets dieselbe Verjährungsfrist, egal ob Blitzer, rote Ampel oder Abstandsverstoß, solange es sich um eine Ordnungswidrigkeit handelt. Bei Straftaten können ggf. längeren Fristen für die Verjährung gelten.

Die Verjährungsfrist kann einmalig unterbrochen werden. Dies geschieht in der Regel durch Ermittlungen gegen Sie. Im Bußgeldverfahren stellt insbesondere die erste Anhörung (z. B. Anhörungsbogen) einen solchen wichtigen juristischen Akt dar. Häufig, z. B. bei einer Radarkontrolle findet die erste Anhörung direkt nach der Tat statt, wenn die Polizeibeamten Ihre Personalien aufnehmen und Sie über den Verkehrsverstoß informieren. Bei stationären Blitzern wird die erste Anhörung dagegen mittels Anhörungsbogen durchgeführt. Ab der ersten Anhörung beginnt dann die Frist für die Bußgeldbescheid-Zustellung erneut zu laufen.

Es gibt aber noch weitere Verwaltungsakte, welche die Verjährungsfrist verlängern können. Von diesen Vorgängen müssen Sie auch nicht zwingend etwas mitbekommen. Nicht selten ist es daher notwendig, mit einem Anwalt Rücksprache zu halten, um eindeutig zu klären, ob bereits eine Verjährung vorliegt. Insbesondere dann, wenn die Frist nur knapp überschritten worden ist, kann es sinnvoll sein, den Bußgeldbescheid fachmännisch prüfen zu lassen.

Das Datum der Erstellung des Bußgeldbescheids ist entscheidend. Nur wenn zwischen Erstellung und Zustellung ein Zeitraum von mehr als zwei Wochen liegt, ist der Zustellungstermin für die Verjährung ausschlaggebend.

Für Strafzettel gilt dieselbe Frist für die Zustellung. Wurden Sie z. B. beim Falschparken erwischt, muss das Knöllchen Sie in den ersten drei Monaten nach der Tat erreichen. Wird Ihnen bis dahin keine Post von der Behörde zugestellt, ist eine Verjährung sehr wahrscheinlich. In diesem Fall ist es sinnvoll, einen Einspruch einzulegen. Daraufhin wird von der Behörde geprüft, ob tatsächlich eine Verjährung vorliegt. Entspricht dies den Tatsachen, wird der Vorwurf fallen gelassen.

Einspruchsfrist beim Bußgeldbescheid

Die Frist für den Bußgelbescheid beträgt drei Monate.Genauso wie es für die Erstellung vom Bußgeldbescheid Fristen gibt, existiert auch für den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eine Frist für die Verjährung. Diese Verjährungsfrist beträgt zwei Wochen nach Erhalt. Meldet ein Betroffener bis zu diesem Zeitpunkt nicht seinen Widerspruch bzw. Einspruch an, gilt der Bescheid als rechtskräftig und die Strafen gemäß Bußgeldkatalog können vollstreckt werden.

Sie wollen gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch einlegen, die Frist ist aber bereits abgelaufen ist, weil Sie beispielsweise im Urlaub waren? Auch das ist möglich, allerdings müssen Sie zuvor die „Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand“ beantragen. Dazu müssen Sie glaubhaft versichern, dass Sie innerhalb der Frist für den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid keine Möglichkeit hatten, Ihren Widerspruch anzumelden. Bei einem Urlaub ist dies meist recht unkompliziert durch Reiseunterlagen belegbar. Auch hier kann Sie ein Anwalt für Verkehrsrecht unterstützen.


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