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Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid

Lohnt sich für Sie ein Einspruch
gegen den Bußgeldbescheid?
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Nicht jeder Bußgeldbescheid ist gültig. Wann soll ich Einspruch einlegen?

Wer bei der morgendlichen Briefkastenleerung einen Bußgeldbescheid empfängt, dem spuken sicherlich die verschiedensten Gedanken durch den Kopf: Habe ich tatsächlich eine Ordnungswidrigkeit begangen oder ist der Bußgeldbescheid fehlerhaft? Habe ich die Sanktionen verdient oder entbehren sie jeder Grundlage? Ist das Bußgeld zu hoch angesetzt oder entspricht es dem Bußgeldkatalog? Überprüfen Sie zunächst mit unserem Bußgeldrechner, ob die Sanktionen aus dem Bußgeldbescheid im normalen Rahmen sind.

Wann soll ich Einspruch einlegen?Neben den finanziellen Kosten, die mit einem Bußgeldbescheid verbunden sind, kommen auch noch Punkte in Flensburg oder sogar ein Fahrverbot auf den Betroffenen zu. Grund genug, jeden eingetroffenen Bußgeldbescheid einmal genau unter die Lupe zu nehmen und ihn vor der Bezahlung zu prüfen. Manchmal lohnt es sich, Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zu erheben, denn dies ist Ihr gutes Recht. Weitere Informationen zum Thema lesen Sie im folgenden Ratgeber.

Gründe für einen fehlerhaften Bußgeldbescheid

Wenn ein Blitzer bei einer Geschwindigkeitskontrolle falsch misst, so kann das an technischen Gründen liegen. Es ist auch möglich, dass der Mitarbeiter, der für die Messung verantwortlich ist, für seine Aufgabe nicht ausreichend geschult ist. Manch ein Blitzer kann zum Beispiel auf „Automatik“ gestellt werden, dabei ist eine Geschwindigkeitsmessung in der Regel nur dann verlässlich, wenn der Messbeamte die Messung für jeden einzelnen Fahrer neu justiert!

Wer den Verdacht hat, dass der Bußgeldbescheid auf zwielichtigen Beweisen fußt, sollte unbedingt prüfen, ob er Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen möchte – und er somit Punkte, Bußgelder und ein Fahrverbot einsparen kann. In einem Bußgeldverfahren kann das Gericht entweder die Sanktionen komplett erlassen oder aber zumindest die Höhe der Sanktionen drosseln. Vor Gericht kann ein Betroffener seinen Fall schildern und bekommt Gehör.

In Deutschland gilt die Fahrerhaftung

Auch wenn der Bußgeldbescheid an die falsche Person gesendet wurde, kann sich der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid lohnen. Denn in Deutschland gilt laut Verkehrsrecht und StVO für die allermeisten Vergehen – wie zum Beispiel bei der Geschwindigkeitsüberschreitung – eine Fahrerhaftung. Derjenige, der selbst die Verkehrsordnungswidrigkeit begangen hat, muss laut Verkehrsrecht auch die Konsequenzen, also Punkte, Fahrverbot oder Bußgeld, sowie die Kosten für die Ausstellung des Bußgeldbescheids, tragen. Überprüfen Sie jedoch im Zweifelsfall in der Bußgeldtabelle, ob die entsprechende Verkehrsordnungswidrigkeit nicht doch ein Delikt ist, für das auch der Halter vom Auto durch das übliche Verfahren belangt werden kann (zum Beispiel die Versäumnis der Hauptuntersuchung).

Einspruch gegen den Bu&sz;geldbescheid kann man auch ohne Anwalt einlegen

In anderen Ländern – zum Beispiel in Italien –  gibt es eine generelle Halterhaftung. Die Behörden verschicken den Bußgeldbescheid dort stets an den Halter des entsprechenden Fahrzeuges. Dann muss dieser auch die Bußgelder bezahlen, selbst wenn er zum Zeitpunkt der Tat sein Fahrzeug verliehen hatte und gar nicht selbst fuhr. Mit den deutschen Vorschriften aus dem Verkehrsrecht ist dieses Vorgehen nicht kompatibel: Fahrer, die einen Bußgeldbescheid bekommen, obwohl sie die Tat nicht begangen haben, sollten Einspruch einlegen. Sie haben im Bußgeldverfahren gute Chancen, die Strafe erlassen zu bekommen.

Einspruch einlegen – allein oder mit dem Rechtsanwalt?

Betroffene können einen Rechtsanwalt bitten, sich um den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zu kümmern. Gerade wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen, sollten Sie dies in Betracht ziehen, denn für das Honorar für den Anwalt kommt in diesem Fall oft ohnehin die Versicherung auf.

Der Anwalt berät seine Mandanten über ihre Möglichkeiten, verfasst den Bußgeldbescheid-Einspruch, er leitet die Betroffenen durch das Verfahren, berät sie zu ihrem Recht und begleitet sie vor Gericht. Anwälte verschaffen sich Akteneinsicht und können so feststellen, wie stichhaltig die einzelnen Beweise für die Verkehrsordnungswidrigkeit sind. So kann ein Rechtsanwalt ermitteln, wie er den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid formulieren muss, um im Bußgeldverfahren die besten Konditionen für den Betroffenen herauszuholen.

Jedoch lässt sich ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid auch ohne Anwalt formulieren. In diesem muss der Betroffene lediglich seinen Willen deutlich machen, den Bußgeldbescheid nicht zu akzeptieren und gegen ihn Widerspruch einlegen.

Widerspruch einlegen (Muster)

Nach folgendem Musterbrief „Einspruch“ können Sie Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einlegen und das Verfahren in die Überprüfungsphase bringen:

Absender:

Max Mustermann

Musterstr. X

12345 Musterhausen

Empfänger:

Zentrale Bußgeldstelle von Musterhausen

Musterstr. Y

12345 Musterhausen

Einspruch gegen den Bußgeldbescheid vom XX.YY.ZZZZ

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich gegen Ihren Bußgeldbescheid vom XX.YY.ZZZZ mit dem Aktenzeichen (Aktenzeichennummer einfügen) Einspruch ein.

Ort, Datum, Unterschrift

Optional können Sie auch im Einspruchsschreiben bereits Gründe für Ihren Einspruch aufführen. Der Gesetzgeber erwartet von Laien jedoch nicht, dass diese einen perfekten juristischen Text formulieren, wenn sie nach einer Ordnungswidrigkeit einen Einspruch erheben wollen. Wenn Sie deutlich machen, dass Sie Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen, muss die Behörde in der Regel Ihre Einwände prüfen. Der Einspruch verursacht keine Kosten; lediglich der Anwalt und die Gerichtsverhandlung können unter Umständen Kosten nach sich ziehen.

Den Bußgeldbescheid-Einspruch per Einschreiben verschicken

Den Bußgeldbescheid-Einspruch sollten Sie per Einschreiben verschicken

Am sinnvollsten ist es, einen Einspruch per Einschreiben an die Bußgeldstelle zu senden. So gehen Sie sicher, dass er tatsächlich angekommen ist und können dies auch nachweisen. Experten raten davon ab, per Telefon oder per E-Mail Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einzulegen. Ob Sie den Einspruch aber handschriftlich oder mit dem Computer verfassen, ist unerheblich, solange das Dokument innerhalb der Frist von zwei Wochen nach dem Erhalt des Bußgeldbescheids bei der Bußgeldbehörde eintrifft.

Die Adresse, an den Sie den Einspruch schicken müssen, sowie weitere Informationen zum Einspruch, können Sie der Rechtsmittelerklärung entnehmen, die dem Bußgeldbescheid beigefügt ist. Das Aktenzeichen ist ebenfalls gut sichtbar auf dem Bußgeldbescheid vermerkt. Damit die Behörden die eintreffende Post schnell sortieren können und hier den Überblick behalten, geben Sie das Aktenzeichen des Bußgeldbescheids stets bei dem Schriftverkehr mit der Behörde an. Auch wenn Sie eine telefonische Nachfrage zum Stand des Bußgeldverfahrens haben, halten Sie das Aktenzeichen parat, um den Sachberatern ihre Arbeit zu erleichtern und schneller die gewünschte Information zu erhalten.

Für wen lohnt sich ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid?

Gerade für Berufskraftfahrer ist es nach der Punktereform im Mai 2014 leichter geworden, durch wenige Verkehrsordnungswidrigkeiten den Führerschein zu verlieren. Da sie aber beruflich auf diesen angewiesen sind, trägt jeder einzelne Punkt zur Existenzbedrohung den Berufskraftfahrern bei. Auch ein Fahrverbot kann den Arbeitsplatz von Berufskraftfahrern gefährden. Bevor es also zu einem Führerscheinentzug kommt, sollten Sie prüfen, ob ein Bußgeldbescheid überhaupt gültig ist und gegebenenfalls Einspruch gegen diesen einlegen. Bedenken Sie: Sind die Punkte einmal auf dem Flensburger Konto vermerkt, haben Sie keine Möglichkeiten, noch Einspruch dagegen einzulegen.

Ein Bußgeldbescheid wird laut Verkehrsrecht dann rechtskräftig, wenn Sie innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt des Schreibens noch keinen Einspruch eingelegt haben. Wer also vorhat, Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einzulegen, sollte sich dafür nicht allzu lange Zeit lassen, da es sonst keine Möglichkeiten mehr gibt, das Bußgeld und andere Sanktionen zu vermeiden.

Wie geht es nach dem Einspruch weiter?

Nachdem ein Betroffener Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt hat, wird das Bußgeldverfahren in das sogenannte „Zwischenverfahren“ übergeführt. Die Behörden prüfen erneut die Beweise; Gutachten werden erstellt und Zeugen befragt. Möglicherweise kommt es schon zu diesem Zeitpunkt zu einer Einstellung des Verfahrens. Ansonsten wird die Ordnungswidrigkeit vor Gericht verhandelt, wobei der Betroffene anwesend sein muss. Das Gericht überprüft den Fall unabhängig von der Bußgeldbehörde und trifft anschließend eine rechtskräftige Entscheidung.


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