Anhörungsbogen - Muss dieser ausgefüllt werden oder nicht?
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Anhörungsbogen - Fahrerermittlung und Möglichkeit zur Stellungnahme

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Bevor ein Bußgeldbescheid nach einer Ordnungswidrigkeit zugestellt wird, kann es vorkommen, dass die Behörde zunächst ein Anhörungsbogen an den Halter des betreffenden Fahrzeugs versendet. Dieser dient der Ermittlung des Fahrers und ermöglicht es dem Fahrzeughalter, Stellung zum Tatvorwurf zu nehmen.

Die erste Anhörung im Bußgeldverfahren

Fahrzeughalter sind verpflichtet den Anhörungsbogen mit ihren persönlichen Daten auszufüllen.In Deutschland gilt für eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr das Prinzip der Fahrerhaftung. Das heißt, dass nicht der Halter, sondern derjenige, der zur Tatzeit das Fahrzeug geführt hat, belangt wird.

So kann ein Anhörungsbogen bei einem Verstoß wie eine Rote Ampel zu überfahren ebenso möglich sein, wie nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung. Wurde das Fahrzeug geblitzt, ist ein Anhörungsbogen dann wahrscheinlich, wenn die Behörde den Verkehrssünder nicht eindeutig identifizieren kann.

Ist das Blitzerfoto zum Beispiel unscharf, greift die zuständige Behörde auf diese Art der Anhörung zurück. Dem Fahrzeughalter, der durch das Kennzeichen ermittelt werden kann, wird dann der Anhörungsbogen nach einem Blitzer zugesandt.

Das Schreiben beinhalten Informationen zur Ordnungswidrigkeit sowie die Aufforderung, Angaben zur eigenen Person schriftlich zu hinterlegen und diese an die Behörde zurückzusenden.

Welche Informationen sind im Anhörungsbogen enthalten?

Der Anhörungsbogen nach einer Ordnungswidrigkeit dient also nicht nur der Fahrerermittlung, sondern gibt dem Beschuldigten auch die Möglichkeit, Stellung zum Vorwurf zu nehmen. Dies ist im Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) unter
§ 55
festgelegt.

Der Bogen gilt als schriftliche Anhörung und nennt in der Regel Details zur Ordnungswidrigkeit, zu der Betroffene Stellung beziehen können. So enthält das Schreiben Angaben zum Tatvorwurf, welcher sich immer gegen eine bestimmte Person, hier also den Fahrzeughalter, richten muss.

Darüber hinaus ist im Anhörungsbogen auch das Bußgeld aufgeführt, was für den begangenen Verkehrsverstoß anfällt. Folgende Angaben sind üblicherweise im Anhörungsbogen enthalten:

Es gibt jedoch auch Fälle, in denen Fahrzeughalter den Anhörungsbogen nicht erhalten. So kann es bei der postalischen Zustellung zu Problemen kommen oder die Beweislage ist so eindeutig, dass die Behörde einen Bußgeldbescheid verschicken kann.

Anhörungsbogen: Gibt es eine Verjährung?

Wann muss solch ein Anhörungsbogen beim Fahrzeughalter eingegangen sein und hat dies auch Einfluss auch die Fristen bei einem Bußgeldbescheid? Diese Fragen sind für die Betroffenen insofern wichtig, als dass sie auch die Fristen für einen Einspruch und für die Verjährung behandeln.

Die Behörde hat drei Monate Zeit, den Anhörungsbogen zu verschicken. Findet die Zustellung innerhalb dieser Frist statt, unterbricht diese die sogenannte Verfolgungsverjährung für die Ordnungswidrigkeit.

Das Ignorieren von einem Abhörungsbogen kann die Polizei auf den Plan rufen.Diese Verjährungsfrist setzt mit dem Tattag ein und kann nur einmal unterbrochen werden. Erfolgt die Zustellung nach diesen drei Monaten, hat die Verjährung bereits eingesetzt und der Verkehrsverstoß kann durch die Behörde nicht mehr verfolgt werden.

Erreicht beispielsweise der Anhörungsbogen nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung den Fahrzeughalter jedoch rechtzeitig, setzt die Verjährungsfrist erneut ein. Die Behörde hat nun üblicherweise drei weitere Monate Zeit, einen Bußgeldbescheid zuzustellen - bei einer Ordnungswidrigkeit wegen Alkohol und Drogen hinterm Steuer sind es sogar sechs Monate.

Müssen Betroffene den Anhörungsbogen im Bußgeldverfahren ausfüllen?

Erhält ein Fahrzeughalter nach einem Blitzer einen Anhörungsbogen hat er mehrere Möglichkeiten auf diesen zu reagieren. Die Frage, ob sie den Anhörungsbogen ausfüllen oder nicht, kann sich nur in Bezug auf eine Stellungnahme zum Tatvorwurf stellen.

Denn nach § 111 OWiG sind Fahrzeughalter verpflichtet, den Bogen mit ihren persönlichen Daten zu beantworten und innerhalb einer angegebenen Frist (meist eine Woche) an die Behörde zurück zu senden. Angaben zur Tat oder zum eigentlichen Fahrer müssen hingegen nicht gemacht werden.

Die Stellungnahme, falls Fahrzeughalter nicht von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen, muss wahrheitsgemäß erfolgen. Den Anhörungsbogen nicht zu beantworten, ist keine Option, da hier Sanktionen gegen den Fahrzeughalter folgen können. Eine Fahrtenbuchauflage oder eine Anhörung bei der Polizei zählen hier zu den Möglichkeiten.

Nachfolgend findet sich ein Anhörungsbogen als Muster:

Anschrift der zuständigen Behörde


Name des Fahrzeughalters

Adresse des Fahrzeughalters


ort, Datum xx.xx.xxxx

Anhörungsbogen im Bußgeldverfahren für eine Verkehrsordnungswidrigkeit


Sehr geehrte/r Herr/Frau XX,


Ihnen wird vorgeworfen, am (Tattag) um (Uhrzeit/Zeitpunkt der Tat) Uhr in (Tatort) als Fahrer/-in des Fahrzeugs, der Marke (Fabrikat) mit dem Kennzeichen (Nummer) folgende Verkehrsordnungswidrigkeit(en) nach § (betreffender Pragraph) Straßenverkehrsordnung (StVO) begangen zu haben:

Tatbestand, dazugehörige Tatbestandsergänzung, Kennzahl:

Sie überschritten die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um ... (Angabe der Geschwindigkeit) km/h

Festgestellte Geschwindigkeit (nach Toleranzabzug): ... km/h

Verletzte Vorschriften: § ..., Abs. ...

Weitere Bemerkungen (Tatfolgen): Messtoleranz von .... km/h wurde berücksichtigt

Archiv

Geschwindigkeitsmessanlage (Angaben zum Typ/Art)

Beweismittel: Foto

Zeugen: ... und ... (Angaben zu den Zeugen)

Regelsatz gemäß Tatbestandskatalog:

Bußgeld: ... Euro

Punkte: ...

Fahrverbot: ... Monat(e)

Nach § 55 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) wird Ihnen hiermit Gelegenheit gegeben, zu dem Vorwurf Stellung zu nehmen.

Der Erlass des Bußgeldbescheides ist mit Kosten (Gebühren und Auslagen) verbunden. Sie betragen im Regelfall: ... Euro.

Muster des Anhörungsbogens hier kostenlos herunterladen!

Muster eines Anhörungsbogens (.pdf)


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