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Akteneinsicht beantragen - Wann und wie?

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Antrag auf Akteneinsicht: Auch ohne Anwalt möglich

Eine Akteneinsicht kann jeder Betroffene beantragen Die Akteneinsicht während eines Bußgeldverfahrens ist oft dann empfehlenswert, wenn Betroffene Zweifel am Bußgeldbescheid haben. Durch die Einsicht in alle vorliegenden Unterlagen und Beweismittel können diese dann entscheiden, ob sie Einspruch einlegen oder dieser eher weniger erfolgversprechend ist.

Betroffene können sowohl die Bußgeldakte als auch die Ermittlungsakte einsehen, wenn diese eine Akteneinsicht beantragen. Zustellnachweise und Dokumente zum Bescheid sind in der Bußgeldakte hinterlegt. Beweise, wie ein Blitzer-Foto, Messprotokolle oder Auswertungen von einem Alkoholtest befinden sich in der Ermittlungsakte.

Der Antrag muss vom Betroffenen entweder persönlich oder über dessen Anwalt gestellt werden. Andere Personen haben kein Recht auf Einsicht und können diese auch nicht verlangen.

Wo die Akteneinsicht stattfindet, ob bei der Behörde oder der Polizei, wie diese beantragt werden kann und welche Kosten hierfür zu beachten sind, wird im folgenden Artikel näher betrachtet.

Akteneinsicht: Das ist für einen Antrag wichtig

Gesetzlich ist die Akteneinsicht gemäß OWiG (Ordnungswidrigkeitengesetz) geregelt. Demnach besteht bei Ordnungswidrigkeiten ein gesondertes Recht auf Einsicht, welches in § 49 festgelegt ist.

Eine Akteneinsicht erfolgt immer bei der Behörde, die den Bußgeldbescheid ausgestellt hat, somit muss auch der Antrag an diese gestellt werden. Je nach Strukturierung dieser, können sowohl Bußgeld- als auch Ermittlungsakte dort eingesehen werden. Liegt letztere jedoch nur bei der Polizei vor, findet die Einsicht dort statt.

Betroffene haben darüber hinaus auch die Möglichkeit, die Akteneinsicht bei der Polizei vorzunehmen. Dies ist besonders dann sinnvoll, wenn die zuständige Bußgeldstelle sich nicht am Wohnort des Beschuldigten befindet. Die vollständige Akte kann jedoch nur durch einen Abwalt eingesehen werden. Betroffene erhalten Einblick in die vorliegenden Beweismittel und den Bescheid.

Neben der persönlichen Vorsprache und dem Stellen eines Antrags können Betroffene auch einen Anwalt mit der Akteneinsicht beauftragen. Wie bereits erwähnt, muss für eine Akteneinsicht der Antrag vom Beschuldigten oder dessen Anwalt gestellt werden.

Sobald ein Bußgeldbescheid vorliegt, ist ein solcher Antrag auf Akteneinsicht möglich. Dann können Betroffene davon ausgehen, dass die Ermittlungen abgeschlossen sind und alle Beweismittel vorliegen.

Grundsätzlich muss die zuständige Behörde eine Einsicht gewähren. Verweigert werden kann dies nur, während laufender Ermittlungen die durch eine Einsicht gefährdet würden.

Um die Akteneinsicht richtig zu beantragen, kann folgendes Muster verwendet werden.

Akteneinsicht - Ein Muster

Absender:

Name, Nachname

Musterweg XX

XXXXX Beispielstadt

Adressat:

Zuständige Behörde

Musterstraße XX

XXXXX Beispielstadt

Ort, Datum

Akteneinsicht

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich Akteneinsicht nach § 49 OWiG für meine Akte mit dem Aktenkennzeichen XXXXXX.

Bezüglich der Einsicht meiner Akte in Ihrer Behörde [hier Behörde benennen] bitte ich um die Mittelung eines Termins.

ODER

Ich beantrage gleichzeitig, aufgrund eines langen Anreiseweges, die Zusendung der Akte an folgende Polizeidienststelle [Adresse der Dienststelle].

Bitte informierten Sie mich bezüglich der Bereitstellung der Unterlagen zur Einsicht.

Mit freundlichen Grüßen,

Unterschrift des Antragsteller

Akteneinsicht beantragen: Muster hier kostenlos herunterladen!

Muster Antrag auf Akteneinsicht (.pdf)

Muster Antrag auf Akteneinsicht (.doc)

Wo findet eine Akteneinsicht statt?

Wie erwähnt, erfolgt eine Einsicht entweder bei der zuständigen Behörde oder bei einer Polizeidienststelle am Wohnort des Beschuldigten. Die betreffenden Dokumente können in Papierform übermittelt und eingesehen werden oder auch in digitaler Form. Eine Online-Akteneinsicht ist noch nicht in allen Behörden möglich.

Die persönliche Einsicht vor Ort findet dann unter der Aufsicht eines Sachbearbeiters statt, da die Akte an den Beschuldigten nicht ausgehändigt werden darf. In der Regel ist es jedoch möglich Kopien, Abschriften oder Auszüge anzufertigen.

Die Akteneinsicht durch einen Anwalt ist eine weitere OptionWurde ein Anwalt mit der Akteneinsicht beauftragt, kann dieser sich die Dokumente gemäß § 406e Strafprozessordnung in seine Kanzlei senden lassen. Hier werden jedoch keine Beweismittel mitverschickt. Auch bei dieser Akteneinsicht durch einen Anwalt darf dieser die Dokumente nicht an den Beschuldigten aushändigen. Dagegen dürfen jedoch Kopien und Abschriften angefertigt und dem Mandaten vorgelegt werden.

Der Anwalt hat für die Akteneinsicht eine Dauer von vier Wochen zu beachten.

Akteneinsicht: Fallen Kosten an?

Möchten Beschuldigte eine Akteneinsicht beantragen, fallen hierfür Kosten an. Bei einer Einsicht der Akte in Papierform werden in der Regel 12 Euro nach OwiG §107 Absatz 5 berechnet. Handelt es sich um eine elektronische Übermittlung, fällt eine Pauschale von 5 Euro an. Diese Kosten sind dann auch Teil der Gebühren in einem Bußgeldbescheid.

Die Kosten für Kopien und Auszüge müssen Antragsteller selbst tragen.

Haben Beschuldigte einen Anwalt hinzugezogen, ist hier mit weiteren Kosten zu rechnen. Die Vergütung des Anwalts richtet sich dabei nach dem Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwälte (RVG genannt).


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